Reduzierte Debatten mit politischer Signalwirkung

Bild: Aus der Präsentation von RR Mario Fehr zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2025, anlässlich der Medienkonferenz vom 23. März 2026

Doch alles der Reihe nach. Zunächst debattierte der Kantonsrat über einen Zusatzkredit für die Neubauprojekte Veloverbindungen und Busspur im Zusammenhang mit dem SBB-Projekt Mehr-Spur Zürich–Winterthur.

Zwängerei beim Energiegesetz

Nur knapp sechs Monate nachdem die Bevölkerung die Änderungen im Energiegesetz klar abgelehnt hat, lanciert der Rat unter Führung der GLP eine neue Version davon. Dabei soll u.a. auf das Netto-Null-Zwischenziel 2040 verzichtet werden.

Für die SVP/EDU-Fraktion ist dies eine klare Missachtung des Volkswillens, denn die Bevölkerung hat offensichtlich genug von übertriebener, übergriffiger und wirkungsloser Klimapolitik, ansonsten hätte sie die vermeintlich guten Absichten und hehren Ziele dahinter kaum in dieser Deutlichkeit abgelehnt.

Leider hat erneut eine Mitte-links-Mehrheit aus SP, Grünen, GLP, Mitte, EVP und AL diese PI vorläufig unterstützt. Selbstverständlich werden wir die Klimawelle der fremdfinanzierten Sorglosigkeit auch weiterhin und mit der gleichen Vehemenz bekämpfen wie bisher.

Mindereinnahmenbremse – Steuergeld gehört den Bürgern, nicht dem Staat

Bestimmte Ausgabenbeschlüsse unterliegen der Ausgabenbremse und bedürfen der Zustimmung der Mehrheit aller Kantonsratsmitglieder, das einfache Mehr der anwesenden Kantonsräte genügt nicht. Als Gegenstück dazu fordern die Grünen selbiges auch für Steuerfusssenkungen, weshalb die bestehende Ausgabenbremse mit einer sog. Mindereinnahmenbremse ergänzt werden soll.

Das mag buchhalterisch vielleicht noch irgendwie einleuchten, doch finanzpolitisch gibt es wesentliche Unterschiede. So ist es eine Binsenwahrheit, dass jeder Franken nur einmal ausgegeben werden kann, der Steuerfuss hingegen bei Bedarf angehoben oder – besser – bei Nichtbedarf gesenkt werden kann. Zudem soll der Beschluss neuer Ausgaben nicht zu einfach sein, damit Probleme gelöst und eben nicht in linksgrüner Manier mit immer neuen Ausgaben zugeschüttet werden.

Leider wurde auch diese PI mit der benötigten Mindestanzahl von 60 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt.

SP-Fraktions(v)erklärung zur Kriminalitätsstatistik

Sie müssen sich einzelne Aussagen in dieser SP-Fraktions(v)erklärung mit dem Titel «Sicherheit entsteht durch Verantwortung, nicht durch Schuldzuweisung » auf der Zunge zergehen lassen: «Wer von importierter Kriminalität oder Ausländerproblem spricht, löst keine Probleme, sondern verschiebt die Debatte », «Schwere Gewalt wird mehrheitlich von Männern ausgeübt, unabhängig von ihrer Herkunft» oder «Gewalt hat keine Nationalität, aber sie hat Bedingungen. Ein liberaler Staat bestraft Taten, nicht Zugehörigkeit».

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass kurz zuvor das ehemalige SPMitglied Sicherheitsdirektor Mario Fehr die Problemgruppen im Rahmen seiner Medienkonferenz zur Kriminalitätsstatistik unter dem Motto «Fakten statt Ideologie» schonungslos benannt hat. Nun mag die Herkunft der Täter/-innen für die SP nicht entscheidend sein, für die SVP/EDU-Fraktion ist sowieso umso entscheidender, wohin sie gehen, nämlich am besten nach Hause.