Staatliche Beteiligungen: Am Ende zahlen immer die Steuerzahler

Die Beteiligungen des Kantons an bestimmten Organisationen haben im Kantonsrat Fragen aufgeworfen. Bild: Adobe Stock

Wenn Risiken eintreten oder Fehlentscheide getroffen werden, steht am Ende der Staat gerade – und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Genau deshalb hat der Gesetzgeber verlangt, dass dem Kantonsrat zu Beginn jeder Amtsdauer eine Beteiligungsstrategie vorgelegt wird. Das Parlament soll wissen, wo der Kanton beteiligt ist, weshalb er dort beteiligt ist und welche Risiken daraus entstehen.

Der nun vorliegende Bericht des Regierungsrates liefert erstmals eine solche Übersicht. Er zeigt auf, an welchen Institutionen der Kanton beteiligt ist und welche Eigentümerstrategien bestehen. Diese Auslegeordnung ist grundsätzlich sinnvoll und schafft mehr Transparenz.

Doch eine eigentliche strategische Gesamtsicht des Kantons als Eigentümer ist darin noch kaum erkennbar. In vielen Teilen handelt es sich eher um eine Sammlung bestehender Strategien einzelner Beteiligungen als um eine klare Gesamtstrategie des Kantons.

Gerade aus Sicht der Steuerzahler ist das ungenügend. Staatliche Beteiligungen sind nie risikolos. Finanzielle Verpflichtungen, politische Abhängigkeiten oder Reputationsschäden können rasch entstehen – und letztlich trägt immer der Kanton die Verantwortung.

Deshalb muss künftig klarer aufgezeigt werden, weshalb der Kanton überhaupt an bestimmten Organisationen beteiligt ist, welchen konkreten Nutzen diese Beteiligungen für den Kanton haben und welche Risiken damit verbunden sind. Der Staat darf nicht einfach stiller Teilhaber sein, ohne seine Verantwortung als Eigentümer wahrzunehmen.

Der Kantonsrat hat deshalb zu Recht festgehalten, dass die nächste Beteiligungsstrategie deutlich substanzieller ausfallen muss. Es braucht eine echte strategische Gesamtsicht – mit einer klaren Darstellung der Risiken für den Kanton und damit für die Steuerzahler.

Denn eines muss klar sein: Wenn der Staat wirtschaftlich mitmischt, dürfen Nutzen und Risiken nicht im Dunkeln bleiben. Am Ende bezahlt sonst immer die Bevölkerung.