SVP lehnt Gemeindereferendum zur Mobilitätsinitiative in Winterthur ab

Die «Vision 2040» der Stadt Winterthur: Auf allen grünen Strassen soll bald Tempo 30 gelten. Bild: zVg

Graf kritisierte die Initiative als einen «Machtkampf» zwischen den Städten Zürich, Winterthur und dem Kanton. Er argumentierte, dass die Übertragung der Kompetenz für den Strassenbau an die Städte dazu diene, die Strassen effizient zu unterhalten, was aus Sicht der SVP ein Missbrauch der Macht sei. Der Kanton wolle nun wieder die Kontrolle übernehmen, was er als gerechtfertigten Schritt ansieht.

Bezüglich der geplanten Massnahmen zur Lärmbelastung äusserte Graf Zweifel an den angeblichen Bundesvorgaben. Er kritisierte insbesondere die geplanten Fahrbahnhaltestellen, bei denen Fahrzeuge anhalten und wieder beschleunigen müssen, was seiner Meinung nach die Lärmbelastung verschärft und die Situation verschlechtert.

Die SVP-Fraktion spricht sich klar gegen das Gemeindereferendum aus. Graf schloss seine Ausführungen mit der Feststellung, dass die Initiative aus seiner Sicht keine positiven Effekte bringe, sondern nur unnötige Kosten und Konflikte verursache. SVP-Stadtparlamentarier Marc Wäckerlin meldete sich nach den Voten der linken Ratshälfte ebenfalls noch zu Wort und meinte am Schluss zur linken Seite: «Tempo 30 auf Hauptachsen ist einfach nur en Seich.» Dem Antrag des Stadtrats zum Gemeindereferendum wurde im Stadtparlament Winterthur mit 31 Ja- zu 22 Nein-Stimmen zugestimmt.

Mockups, ein teures Muster

Ein weiteres Traktandum war «Erfordernis Erstellung von Mockups und Aufgabe der Fachgruppe Stadtgestaltung in Winterthur». Ein Mockup ist ein Muster von beispielsweise einem Fassadenelement beim Erstellen eines Neubaus, um die Details und das Zusammenspiel der verschiedenen Materialien und Komponenten zu begutachten. Durch das Einreichen der Interpellation hat es bereits eine Verbesserung beim Fordern von Mockups durch die Stadtverwaltung gegeben. Besonders erwähnt wurde die Situation des Projekts Eichwalhof, bei dem die Stadt ein Mockup von 8 × 6 Meter forderte. Die Kosten beliefen sich auf gut 250 000 Franken; nur für das Erstellen dieses Mockup. Zudem wurde gefordert, ein Mockup der Fusswege zu erstellen. Auf dieses wurde nach der Interpellation vorläufig verzichtet. In den Voten wurde mit Erschrecken festgestellt, dass die linke Ratsseite sich gar nicht bewusst war, was für riesige Kosten auf die Bauherren beim Erstellen von solchen Fassadenmustern jedes Mal zukommen. Die Mockups mögen bei gewissen Projekten bestimmt ihre Daseinsberechtigung haben. Es sollte aber von Seiten Stadtverwaltung immer mit Augenmass gefordert werden, wo es wirklich eines braucht. Die entstehenden Kosten werden am Schluss in aller Regel auf die Mietpreise abgewälzt, was wenig förderlich für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist. Was ebenfalls nicht ausser Acht gelassen werden darf, sind die Ressourcen, welche dadurch schlicht verschwendet werden, da so ein Mockup danach abgebrochen und entsorgt wird. Das verwendete Baumaterial kann nicht einfach in den Bau integriert werden.

Eine Sitzung als Aufräumaktion

Bei der Parlamentssitzung wurden vorgängig zwei Traktanden von der Liste genommen. Dies, da die zuständige Kommission noch nicht fertig darüber beraten hatte. Dies führte schlussendlich zu einer Aufräumaktion der angestauten Geschäfte bestehend aus Interpellationen und schriftlichen Anfragen. Die einen Traktanden wie die Interpellation der Mockups war schon seit fast einem Jahr immer wieder auf der Traktandenliste. Das ist erfreulich, da diese Traktanden somit endlich einmal erledigt werden konnten.