Viele strafrechtliche Themen und Erfolge in Bern

Mit der Nachhaltigkeitsinitiative kämpft die SVP für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung statt ungesteuerter, ungebremster Zuwanderung. Bild: Adobe Stock

Künftig sollen Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz die Nationalität von Straftätern in Polizeimeldungen nennen müssen. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative von Benjamin Fischer (SVP) mit 100 zu 84 Stimmen bei fünf Enthaltungen zugestimmt und damit eine schweizweite Regelung beschlossen. Die Öffentlichkeit hat ein Interesse daran, zu erfahren, woher Personen stammen, die unter Verdacht stehen, strafrechtlich in Erscheinung getreten zu sein. Die Strafverfolger sollen das Alter, das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit angeben, sofern keine Gründe des Persönlichkeitsschutzes dagegensprechen oder die Gefahr besteht, dass die Personen identifiziert werden. Ein grosser Erfolg. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Bei lebenslanger Freiheitsstrafe härter durchgreifen

Wer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, soll künftig mindestens 17 Jahre davon absitzen müssen. Bei uns sprach Mauro Tuena zu diesem Traktandum. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat einer entsprechenden Änderung des Strafgesetzbuchs zugestimmt. Mit 131 Stimmen zu 64 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen sagte der Nationalrat Ja zur Vorlage. Konkret soll bei lebenslänglichen Freiheitsstrafen künftig erst nach 17 Jahren eine bedingte Entlassung geprüft werden – bisher ist dies bereits nach 15 Jahren möglich. Die Neuerung soll den Unterschied zwischen lebenslanger und 20-jähriger Freiheitsstrafe – dort ist eine bedingte Entlassung ab 13,3 Jahren möglich – deutlicher machen. Voraussetzung ist, dass keine Flucht- oder Rückfallgefahr besteht.

Gegen die Zwangsabschaltung von UKW

Auch bezüglich UKW konnte ein weiterer Erfolg verbucht werden. Mit 124 zu 62 Stimmen bei acht Enthaltungen sagte die grosse Kammer Ja zu einer Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, die verlangt, auf die für Ende 2026 geplante Einstellung des UKW-Rundfunks zu verzichten und stattdessen die aktuellen UKW-Funkkonzessionen zu verlängern oder ab 2027 ein neues Ausschreibungsverfahren durchzuführen. So hat die SRG wegen der Einstellung des UKW-Rundfunks per Ende 2024 bereits viele Hörer verloren. Ähnliche Rückgänge und entsprechende Verluste bei den Werbeeinnahmen sind bei privaten Radios zu befürchten. Zudem drohen Hörer zu ausländischen Sendern abzuwandern. Die Motion kommt nun in den Ständerat.

Nachhaltigkeitsinitiative der SVP

Schliesslich war auch die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP ein sehr wichtiges Traktandum in dieser Session. 115 Redner sprachen zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Leider stimmte am Schluss nur die SVP dafür. In der Bevölkerung sind die Menschen viel kritischer und wollen die Zuwanderung bremsen. Auch die wichtige Grenzschutz-Initiative war ein Thema in Bern. Während der Herbstsession übergaben wir die 110 000 beglaubigten Unterschriften beim Bundeshaus an die Bundeskanzlei. Im Dezember beginnt dann die Wintersession.