Wenn Ideologie richtige Lösungen verhindert

Es ist klar, dass nur die Wiederherstellung von Tempo 50 im Stadtzentrum die richtige Lösung ist. Bild: Orlando Wyss

Da seit über vier Jahren diese vom Stadtrat eigenmächtig installierte Tempo- 30-Zone im Stadtzentrum – welche die Stimmbürger hochkant verworfen hätten, wenn sie gefragt worden wären – ein Dauerthema in der Dübendorfer Politik ist, wurden am 1. September 2025 zwei Postulate im Gemeinderat eingereicht. Eines von mir, welches verlangte, dass die Tempo-30-Zone rückgängig gemacht werden sollte, und womit die Probleme mit den fehlenden Fussgängerstreifen und den eingeführten verwirrenden Rechtsvortritten auf einen Schlag gelöst werden könnten. Dass die Verkehrssituation für die Fussgänger und die Autofahrer seither unsicherer geworden ist, haben mittlerweile alle begriffen.

Problem erkannt, aber falscher Lösungsansatz

Die GLP reichte an der gleichen Sitzung auch ein Postulat ein, welches natürlich die Tempo-30-Zone erhalten, aber die zugegebenen Unsicherheiten beseitigen wollte. Die verschwundenen Fussgängerstreifen sollten wieder aufgemalt und der Rechtsvortritt abgeschafft werden. Meine Einwendungen, dass dies laut geltendem Gesetz nicht möglich sei, verhallten ungehört. Die Allianz von FDP bis Linksaussen unterstützte das Postulat der GLP.

Ernüchternde Postulatsantwort des Stadtrats

Am 2. März 2026 debattierten wir über die Antwort des Stadtrates zum überwiesenen GLP-Postulat. Der Stadtrat wies darauf hin, dass er mit der Kantonspolizei immer noch im Austausch sei, wie diese Forderung der Wiedereinführung der abgeschafften Fussgängerstreifen angegangen werden könnte. Die Kantonspolizei zeigte sich insofern noch gesprächsbereit, indem sie bei einzelnen neuralgischen Punkten einen Nachweis einforderte, dass dies notwendig sei. Dies brachte mich in der Debatte dazu, diese Nachweiserbringung zu hinterfragen. Ich fragte ironisch, ob die Fussgänger, die überall über die Strasse laufen können, von Gemeindeangestellten kanalisiert werden sollen. Oder ob Tafeln aufgestellt werden mit der Inschrift: «Bitte nur hier die Strasse überqueren, wir wollen euch zählen.» Weiter machte der Dübendorfer Stadtrat in seiner Antwort klar, dass die Rückgängigmachung des Rechtsvortritts, welcher immer wieder zu kritischen Verkehrssituationen führt, kein Thema sei. Ich wies in der Debatte darauf hin, dass seit der Einreichung dieses Postulats Ende November 2025 die Mobilitätsinitiative der SVP vom kantonalen Stimmvolk und auch noch stärker vom Dübendorfer Souverän angenommen wurde. Darum sei klar, dass nur die Wiederherstellung von Tempo 50 im Stadtzentrum die richtige Lösung sei.

Beratungsresistente Mitte-Links-Allianz im Dübendorfer Gemeinderat

Da der Dübendorfer Stadtrat die Lösung dieses Problems nicht sieht, welches er mit der Einführung dieser Tempo-30-Zone selbst verursacht hat, kam er in seiner Weisung an den Gemeinderat zum Schluss, das Postulat aufrechtzuerhalten. Er weiss zwar, dass er gegen die Interessen der Dübendorfer Bevölkerung gehandelt hat, will aber die Lösung in die Zukunft verschieben. Die Dübendorfer Mitte-Links-Allianz von FDP bis Grüne hat diesem Ansinnen natürlich begeistert zugestimmt.

Nur die SVP nimmt die direkte Demokratie noch ernst

Mein abschliessender Hinweis in meinem Votum, dass Ende November 2025 der Souverän die Lösung für das vorliegende Problem vorgegeben habe und die Rückgängigmachung dieser Tempo- 30-Zone die einzige Lösung sei, stiess auf taube Ohren. Es ist offensichtlich, dass die SVP nicht nur in Dübendorf, sondern schweizweit die einzige Partei ist, welche die direkte Demokratie noch hochhält und auch nach ihr handelt.