Zuwanderung und EU-Verträge in der Herbstsession

Nächste Woche ist das wichtigste Geschäft dieser Session, die Nachhaltigkeitsinitiative traktandiert. Zahlreiche Redner der SVP werden dazu sprechen. Bild: zVg

Auch das Thema der EU-Verträge wurde in der Fraktionssitzung vom Dienstag mit Fachexperten intensiv debattiert. Dabei wurde klar, dass wir wirtschaftlich auch ohne Verträge gar nicht viel schlechter dastehen.

In dieser Herbstsession stehen zudem für die Wirtschaft zentrale Weichenstellungen an. Bei der 13. AHV-Rente braucht es eine solide Finanzierung, aber keine zusätzlichen Abgaben und keinen Ausbau auf Vorrat. Die Revision des Kartellgesetzes schafft die Grundlage für eine differenzierte Anwendung des Rechts und korrigiert eine Praxis, die auch unproblematische Kooperationen oder Verhaltensweisen verhindert. Es braucht eine Regelung mit viel Augenmass.

Weitere Themen waren die Transparenz bei den wirtschaftlich berechtigten Personen, neue Umweltregeln zu PFAS und die Bankenstabilität, wo eine Verzettelung durch gestaffelte Einzelmassnahmen droht. Auch hier dürfen wir nicht überregulieren.

Gegenvorschlag zur Pelzinitiative gutgeheissen

Der Import von und der Handel mit tierquälerisch erzeugten Pelzen soll verboten werden. Dies war das grosse Thema am Mittwoch. Anlass für die Reform war die Volksinitiative Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte. Diese verlangt ein Importverbot für Pelzprodukte, deren Herstellung gegen Schweizer Recht verstösst. Auch in Zürich im Kantonsrat brachte Sandy Bossert der SVP dieses Thema erfolgreich ein.

Mit einem indirekten Gegenvorschlag sollen neue gesetzliche Regeln geschaffen werden. Nur noch in Ausnahmefällen sollen Pelzimporte möglich sein.

In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage mit 183 zu 9 Stimmen gut. Initiative und Gegenvorschlag gehen nun an den Ständerat. Das Initiativkomitee hat bereits angekündigt, das Volksbegehren zurückzuziehen, falls das Parlament einen griffigen Gegenvorschlag verabschieden sollte. Damit hat man einen sinnvollen Kompromiss gefunden. Auch in der Bevölkerung geht die Meinung klar in diese Richtung.

Nachhaltigkeitsinitiative der SVP

Die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP (Keine 10-Millionen-Schweiz) ist sicher das wichtigste Geschäft in dieser Session. Viele Redner werden dazu in der 3. Woche sprechen. Wir werden den Dichtestress, die zunehmende Kriminalität, die steigenden Wohnungsmieten, die Verbauung der Landschaft und die überbordende Infrastruktur klar ansprechen. In dieser Session wurden auch viele Videos zur Nachhaltigkeitsinitiative gedreht und am Montag ist noch eine wichtige Aktion zur Nachhaltigkeits- und Grenzschutzinitiative vor dem Bundeshaus geplant. Die Begrenzung der Zuwanderung ist in dieser Session das zentrale Thema. Nächste Woche wird es mit vielen Traktanden auch nochmals spannend werden.