Angriff auf unsere Demokratie – Zürcher Stadtrat missachtet erneut das Volk

Der Zürcher Stadtrat zeigt einmal mehr, was er von direktdemokratischen Entscheiden hält: NICHTS! Bild: mobilitaet-ja.ch

56.77 Prozent der Zürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben der Initiative zugestimmt – und damit unmissverständlich festgelegt, dass der Verkehr auf den Hauptachsen fliessen muss, Wohnquartiere vor Schleichverkehr zu schützen sind und Blaulichtorganisationen freie Fahrt benötigen.

Statt diesen Volkswillen umzusetzen, versucht die rotgrüne Stadtregierung erneut, demokratische Entscheide auszuhebeln. Es ist eine wiederkehrende Strategie: Wenn ein Resultat nicht ins eigene politische Weltbild passt, bekämpft die Stadt es vor Gericht. Dieses Muster zeigte sich bereits beim breit abgestützten Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative – und nun wieder.

Domenik Ledergerber, Kantonsrat und Präsident der SVP des Kantons Zürich, sagt klar: «Das Vorgehen des Zürcher Stadtrats ist unschweizerisch. Die Stadtregierung tritt unsere direkte Demokratie zum wiederholten Mal mit Füssen. Dazu befeuert die Stadtregierung den Stadt-Land-Graben und zeigt null Verständnis für die Landbevölkerung. Es ist höchste Zeit, der Stadt Zürich die Mittel aus dem Zentrumslastenausgleich des Kantons von 430 Millionen Franken zu streichen.» Der Stadtrat agiert damit nicht nur demokratiefeindlich, sondern auch gegen den klaren Auftrag der Bevölkerung.

Tobias Weidmann, Fraktionspräsident der SVP im Kantonsrat, ergänzt: «Eine Regierung, die ihre Energie darauf verwendet, Entscheide des Souveräns zu bekämpfen, hat das Prinzip unseres Staates nicht verstanden. Wer so handelt, stellt seine Ideologie über die Ordnung, die er zu vertreten hätte.»

Die SVP des Kantons Zürich fordert den Stadtrat entschieden auf, den Volksentscheid unverzüglich zu akzeptieren und seine gegen die Bevölkerung gerichtete Missachtung demokratischer Grundsätze zu unterlassen.