Beat Jans’ Asylchaos – die Aufwände explodieren

Schluss mit dem Asylchaos und der Geldverschwendung im Asylwesen – die Mittel sollen wieder den eigenen Leuten zugutekommen. Bild: SVP Schweiz

Die SVP des Kantons Zürich sagt: So geht es nicht weiter! An ihrer heutigen Medienkonferenz präsentierte sie ein Paket von vier Vorstössen, die endlich Ordnung, Ehrlichkeit und Planungssicherheit ins Asylwesen bringen sollen.

Tobias Weidmann, Kantonsrat und Fraktionspräsident, forderte eine Rückkehr zu einer realistischen Asylpolitik: «Wir erleben ein totales Asylchaos. Das Asylrecht war einst für Einzelschicksale gedacht – heute ist es ein globales Massengeschäft. Das Schengen/Dublin-System ist gescheitert und zum System des Durchreichens verkommen: Der Bund nimmt alles auf, der Kanton verteilt – und die Gemeinden und die Bevölkerung tragen am Ende die ganze Last. So zerstört man Vertrauen und Akzeptanz zugleich.»

Domenik Ledergerber, Kantonsrat und Präsident der SVP des Kantons Zürich, zeigte anhand detaillierter Zahlen aus den Gemeinden auf, wie dramatisch die Lage bereits ist: «Das Asylwesen frisst sich durch unsere Ressourcen – die Aufwände explodieren auf Kosten der Einheimischen, die alles finanzieren. Das ist verantwortungslos.» Umso schlimmer ist, dass viele weitere Kosten in diesen Zahlen gar nicht abgebildet sind; viele versteckte Kosten werden nicht oder nur intransparent ausgewiesen. «Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, was das Asylwesen tatsächlich kostet – in der Volksschule, in der Sonderpädagogik, in der Verwaltung, bei Übersetzungen, in der Pflege und in der Integration. Wer zahlt, soll auch sehen, wofür!», schloss Domenik Ledergerber. Die Zahlen sind hier verfügbar.

Stefan Schmid, Kantonsrat und Initiant des Vorstosspakets, stellte die einzelnen Vorstösse vor: «Diese Vorstösse sind ein Aufschrei gegen die systematische Intransparenz, die das Vertrauen der Bevölkerung untergräbt. Sie sind ein Weckruf für eine Politik, die sich wieder dem Bürger verpflichtet fühlt – nicht ideologischen Wunschvorstellungen.»

Die vier Vorstösse der SVP des Kantons Zürich fordern:

1. Alle Flüchtlinge zählen! – Jede Person, die untergebracht wird, muss im Kontingent erscheinen.
2. Mehr Planungssicherheit! – Gemeinden sollen mindestens 12 Monate Vorlauf bei Quotenänderungen erhalten.
3. Transparente Kosten! – Alle Asylkosten müssen im HRM2-Kontenplan klar ausgewiesen werden.
4. Gesamtrechnung Asyl! – Der Regierungsrat soll offenlegen, was Kanton, Schulen und Gemeinden tatsächlich bezahlen.

Mit diesen Vorstössen setzt die SVP ein klares Zeichen für Ehrlichkeit statt Schönfärberei, für Gemeinden statt Bürokratie – und für Sicherheit statt Asylchaos.