SVP des Kantons Zürich
DV in Oberengstringen: SVP-Delegierte legen sich fest
Heute Abend trafen sich rund 200 Delegierte der SVP des Kantons Zürich zur dritten Delegiertenversammlung des Jahres in Oberengstringen. Begrüsst wurden sie von SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident André Bender.
Die SVP-Delegierten fassten die Parolen zu diversen Abstimmungsvorlagen. Bild: SVP Kanton Zürich
Zu Beginn der Versammlung gedachten die Delegierten dem kürzlich verstorbenen Alfred Heer, Nationalrat für den Kanton Zürich und langjähriges Aushängeschild der SVP. In seiner Gedenkrede würdigte Nationalrat Mauro Tuena Heers politisches Schaffen und seinen aussergewöhnlichen Charakter. Mit seinem unermüdlichen Einsatz für Freiheit, Unabhängigkeit und direkte Demokratie prägte Alfred Heer während vieler Jahre die Politik unseres Landes. Sein Wirken und seine Klarheit im politischen Streit bleiben in dankbarer Erinnerung.
Nach der Standortbestimmung durch Parteipräsident und Kantonsrat Domenik Ledergerber wandten sich die Delegierten den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 30. November 2025 zu.
Die Volksinitiative «Service-citoyen» lehnten die Delegierten mit grosser Mehrheit ab. Nationalrat Martin Hübscher warnte: «Diese Initiative fördert die Beliebigkeit einer allgemeinen Dienstpflicht. Dabei muss der Militärdienst oberste Priorität haben. Schon jetzt leidet die Armee unter Personalmangel.»
Auch die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik» wurde einstimmig verworfen. Unternehmer Jan Schibli hielt fest: «Diese Initiative ist kein Beitrag zur Gerechtigkeit, sondern Ausdruck von blankem Neid und wirtschaftsfeindlicher Umverteilungsideologie. Sie gefährdet den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Substanz unseres Landes.»
Zur kantonalen Initiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» sowie dem Gegenvorschlag beschlossen die Delegierten ein Nein; bei der Stichfrage sei der Gegenvorschlag zu bevorzugen. Kantonsrat Roman Schmid betonte: «Datenschutz ja – aber ohne übertriebene Bürokratie.»
Ebenso lehnten die Delegierten die Wohnungsinitiative ab und sagten Ja zum Gegenvorschlag; bei der Stichfrage ist Letzterer zu unterstützen. Kantonsrat Markus Bopp machte klar: «Die Initiative enteignet indirekt Private und ist lediglich Symptombehandlung statt Ursachenbekämpfung. Wohnungsknappheit angehen heisst Zuwanderung begrenzen.»
Zur Mobilitätsinitiative informierte Kantonsrat Ueli Pfister über den Stand der Kampagne und rief zum Einsatz für ein Ja auf, um unnötige Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs zu verhindern: «Wir wollen die Hierarchie auf den Strassen wieder herstellen: Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen und Tempo 30 in den Wohnquartieren.»
Weiter wurde Oberrichter Dr. iur. Philipp Klaus (Wettswil) neu in den Kantonalvorstand gewählt.
Die SVP des Kantons Zürich bekräftigte in Oberengstringen ihre Linie: gegen Zwang, gegen neue Steuern, für Freiheit und Eigentum – bereit für den Abstimmungskampf.
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