Einzig die SVP bekämpft zusätzlichen Klimaartikel in Zürcher Kantonsverfassung

Ein weiterer Artikel in der Zürcher Kantonsverfassung soll dem Klima dienen und führt so zu einer unweigerlichen Verschärfung. Das schwächt den Wirtschaftskanton Zürich und verzerrt den Wettbewerb unter den Kantonen. Unternehmen und Arbeitsplätze im Kanton werden so benachteiligt. Die Folge könnte sein, dass Unternehmen dem Kanton den Rücken kehren und damit auch Arbeitsplätze verloren gehen.

Alle Parteien ausser der SVP möchten die Kantonsverfassung mit einem Klimaartikel erweitern. Der Kanton und die Gemeinden wären mit diesem Artikel verpflichtet, weitreichende Massnahmen einzuläuten. 2017 hat die Bundesversammlung den Abschluss des Klimaübereinkommens von Paris genehmigt. Somit ist auf Bundesebene der Klimaschutz bereits aktiviert. Mit einem neuen Klimaartikel auf kantonaler Ebene wird das Bundesgesetz sogar noch verschärft und die Zürcher Bevölkerung noch stärker an die Kantare genommen.

Rechnung zahlen Unternehmen und Bürger
Einmal mehr versucht man mit einem weiteren Artikel und Vorschriften, Bürgern per Diktat eine Klimaverbesserung aufzudrücken. Leider wird in keiner Weise aufgezeigt, welches Preisschild die Verschärfungen tragen. Nur eines ist sonnenklar: Dies wird nicht gratis sein. Die Auswirkung und die Konsequenzen eines Klimaartikels werden die Unternehmen zu spüren bekommen. Die Kosten werden steigen und schlussendlich bezahlen dies Otto Normalverbraucher. Einmal mehr werden Mittelstand und Tieflohnbezüger zur Kasse gebeten. Der Kanton Zürich benachteiligt sich gegenüber anderen Kantonen.

Haltung der SVP
Innovationen aus Wirtschaft und ein Umdenken in der Bevölkerung sollen positive Impulse ergeben und zum Ziel führen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dies durchaus auch ohne einen erweiterten Klimaartikel funktioniert und umgesetzt wird.Auch die SVP will eine intakte Umwelt, zu der selbstredend das Klima gehört. Aber nicht zu diesem Preis. Die SVP fordert eine sozialverträgliche Lösung der Probleme und lehnt aus diesen Gründen diesen Artikel in der Kantonsverfassung ab.

Kontakt für Rückfragen:
Erika Zahler, Kantonsrätin, 079 750 04 09
Stefan Schmid, Kantonsrat, 079 541 53 76
Benjamin Fischer, Kantonsrat, Parteipräsident, 079 394 13 37