Der Freispruch ist nicht nur ein persönlicher Sieg für Patrick Walder, sondern ein deutliches Signal für die Verteidigung der Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz. Die damalige Strafanzeige, eingereicht vom Eritreischen Medienbund, war offensichtlich politisch motiviert und Teil einer besorgniserregenden Entwicklung: Wer unbequeme Wahrheiten ausspricht und auf Missstände in der Migrationspolitik hinweist, wird zunehmend versucht, mundtot zu machen – insbesondere, wenn er oder sie der SVP angehört.

Im Zentrum der kritisierten Medienmitteilung stand der tragische Tötungsfall vom Sommer 2019, bei dem ein Eritreer einen 8-jährigen Knaben und dessen Mutter vor einen Zug stiess. Die SVP des Kantons Zürich kritisierte damals zu Recht das Versagen in der Asylpolitik und forderte Konsequenzen. Dass diese berechtigte Kritik Jahre später vor Gericht landen musste, zeigt, wie stark der politische Diskurs unter Druck geraten ist.

Patrick Walder erklärte bereits damals: «Aus dem Kontext der Medienmitteilung ging klar hervor, dass sich die Aussagen auf die konkrete Tat bezogen – und keineswegs pauschalierend gegen eine Volksgruppe gerichtet waren.» Das Gericht hat dies nun bestätigt.

Parteipräsident Domenik Ledergerber sagt dazu: «Wir begrüssen dieses Urteil ausdrücklich. Unsere Justiz ist dazu verpflichtet, zwischen politischer Meinung und strafbarer Hetze zu unterscheiden.»

Die SVP des Kantons Zürich wird sich weiterhin mit aller Entschlossenheit dafür einsetzen, dass Probleme in der Asyl- und Migrationspolitik offen angesprochen werden können. Denn nur wer die Realität benennt, kann zur Lösung beitragen. Der heutige Freispruch ist ein wichtiges Signal dafür, dass der freie politische Diskurs auch in Zukunft Bestand haben muss.

Patrick Walder bezieht Stellung zum Freispruch

SVP: Nach sechs Jahren bist du nun vom Bezirksgericht Uster freigesprochen worden. Wie ist dein Befinden?

Walder: In erster Linie ist es eine grosse Erleichterung. Der Freispruch ist ein wichtiges und wegweisendes Signal dafür, dass der freie politische Diskurs auch in Zukunft stattfinden muss, ohne gleich wegen jeder Äusserung, die Andersdenken nicht passt, eine Strafanzeige befürchten zu müssen.

Inwiefern ist es mit solchen Klagen Parteien in der Schweiz noch möglich, ihre politische Arbeit sinnvoll ausführen zu können?

In einer demokratischen Gesellschaft muss es möglich sein, Missstände schonungslos zu benennen, auch wenn das unbequeme Themen betrifft. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut – besonders in der politischen Auseinandersetzung. Wenn politische Kritik sofort mit dem Vorwurf der Diskriminierung belegt wird, schreckt das viele Menschen ab, ihre Meinung überhaupt noch öffentlich zu äussern. Das schadet der politischen Debatte und letztlich der Demokratie. Der Rechtsstaat darf sich nicht von falsch verstandener politischer Korrektheit lähmen lassen.

Auslöser des Verfahrens war die Kritik an der gescheiterten Asylpolitik. Was bedeutet der Freispruch für die zukünftige Linie in der Migrationspolitik?

Es hat sich in den letzten Jahren nichts verbessert, im Gegenteil: Die Probleme im Asylwesen sind offensichtlich. Die SVP wird auch künftig konsequent aufzeigen, wo das System versagt, und fordern, dass endlich gehandelt wird. Wir werden uns weiterhin für Sicherheit, Ordnung und ein funktionierendes System einsetzen – für eusi Lüüt.