Gemeinden stehen zusammen mit SVP auf – gegen links-grünen Ausgabenwahn beim Lehrpersonalgesetz

Eine starke Volksschule braucht Gemeindeautonomie, Augenmass bei den Ausgaben und Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Bild: SVP Schweiz

Gemeinsam mit der FDP hat die Zürcher SVP das Referendum gegen das neue Lehrpersonalgesetz (LPG) ergriffen – und erhält dabei breite Unterstützung aus dem ganzen Kanton: 99 Gemeinden haben sich dem Referendum angeschlossen. Damit stemmt sich eine klare Mehrheit der Zürcher Gemeinden – von kleinen Landgemeinden bis zur Stadt Winterthur – gegen eine kostspielige und zentralistische Fehlvorlage.

Das Lehrpersonalgesetz ist ein weiteres Beispiel für den linksgrünen Ausgabenwahn auf kantonaler Ebene. Es verursacht massive Mehrkosten für die Gemeinden, schwächt deren Autonomie und verlagert finanzielle Risiken einseitig nach unten. Gemeinden sollen zahlen, während eine knappe rot-grüne Mehrheit des Kantonsrates blind diktiert – dieses Vorgehen ist für die SVP inakzeptabel.

Tobias Weidmann, Fraktionspräsident der SVP des Kantons Zürich, sagt klar: «Die SVP steht für starke Gemeinden und eine solide Finanzpolitik. Wenn sich 99 Gemeinden gegen diese Vorlage wehren, ist klar: Das Lehrpersonalgesetz ist überteuert und geht völlig an der Realität vor Ort vorbei.»

Gerade Gemeinden wissen am besten, wie ihre Schulen organisiert werden müssen und was sie sich finanziell leisten können. Das LPG ignoriert diese Realität und gefährdet die langfristige Tragbarkeit der Gemeindefinanzen.

Tobias Infortuna, Mitglied der KBIK, meint dazu: «Das Lehrpersonalgesetz ist ein typisches links-grünes Projekt: teuer und ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für die Gemeinden. Es ist richtig und notwendig, dass sich so viele Gemeinden dagegen zur Wehr setzen.»

Die SVP und die FDP werden gemeinsam mit den Gemeinden und einem breiten bürgerlichen Bündnis dafür kämpfen, dass dieses Gesetz an der Urne gestoppt wird. Ziel ist klar: Eine starke Volksschule braucht Gemeindeautonomie, Augenmass bei den Ausgaben und Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern.

Das letzte Wort haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Die SVP ist überzeugt, dass das Lehrpersonalgesetz an der Urne abgelehnt gehört. Parteipräsident Domenik Ledergerber bringt es auf den Punkt: «Die SVP kämpft an der Seite der Zürcher Gemeinden bis zum Abstimmungserfolg!»