SVP des Kantons Zürich
«Get Brexit done» – grosser Tag für Grossbritannien!
Die SVP des Kantons Zürich gratuliert dem britischen Volk zum heutigen Austritt aus der EU. Damit begrüsst die Schweiz die Briten im Kreis der freien Europäer. Dabei verbindet den Kanton Zürich als Wirtschaftsmotor der Schweiz Vieles mit London: Beides sind sehr bedeutende Finanz- und Wirtschaftsplätze, ab heute beide ausserhalb der EU.
«Get Brexit done!»: Boris Johnsons Aufruf hat verfangen. Die Beharrlichkeit hat gesiegt. Johnson hat gegenüber der EU angekündigt, dass er elf Monate über die weitere Beziehung zur EU verhandelt, dass es aber keinen Spielraum zur Verlängerung gebe. Klare Worte und deutlich abgesteckte Ziele. Gleiches Selbstvertrauen und gleich uneingeschränkten Einsatz für das eigene Land und für die eigenen Bürger vermisst die SVP des Kantons Zürich im Verhältnis Schweiz – EU.
Die heutigen Pressekommentare zeichnen freilich ein gänzlich anderes Bild. Wir Schweizer sind uns Drohungen und Endzeit-Szenarien vieler, meist linker Medienschaffender allerdings gewohnt. Oft ist die Schweiz in den letzten vierzig Jahren vor politischen Entscheidungen als bankrottbedroht erklärt und als dem Abgrund nahe beschworen worden. Eingetroffen ist das Gegenteil: Eigenständige Selbstbestimmung hat die Schweiz zum Erfolgsmodell werden lassen.
Dem Bürger wird immer wieder weis gemacht, ohne EU würde der Forschungsplatz Schweiz untergehen; wir würden bezüglich Bildung den Anschluss verpassen und internationale Unternehmen würden auswandern, weil unsere Hochschulen abgehängt würden. Davon keine Spur: In der Spitzengruppe der zwanzig renommiertesten Universitäten finden sich nur schweizerische (ETH Zürich, ETH Lausanne) und britische, keine aus der Rest-EU.
Was Grossbritannien heute vollzieht, hat ein grosser Zürcher zusammen mit einer Mehrheit des Schweizervolkes unserem Land erspart. Ohne den Kampf von Christoph Blocher gegen den EWR wäre die Schweiz mit grösster Wahrscheinlichkeit heute ein EU-Mitglied.
Allerdings: Trotz Nichtbeitritt leidet auch die Schweiz massiv unter der EU-Personenfreizügigkeit. Bezüglich Zuwanderung ist die Schmerzgrenze längst überschritten. Die Zustimmung zur Begrenzungsinitiative am 17. Mai 2020 ist daher unabdingbar. Wir wollen die Zuwanderung wieder selbstbestimmt steuern, wir wollen keine Zehn-Millionen-Schweiz!
Die SVP des Kantons Zürich freut sich auf die politischen Auseinandersetzungen in den kommenden Monaten. Bundesrat, Bundesparlamentarier sowie Verwaltung sind aufgerufen, den freiheitlichen Weg der Briten zu würdigen, zu stützen und zu nutzen. Die Position der Schweiz wird dank Grossbritannien gegenüber dem unfreien Europa gestärkt.
