Gewaltverharmlosung stoppen – Freiheit und Demokratie verteidigen
Die SVP des Kantons Zürich verurteilt die Gewaltverherrlichung im Vorfeld des Jugendstreiks. Juso und Junge Grüne werben mit einem brennenden Einkaufswagen und der Frage «Sött Züri brenne?». Wer nach den Halloween-Krawallen so mobilisiert, trägt politische Mitverantwortung für Ausschreitungen und Gewalt. Die SVP verlangt von SP und Grünen eine klare Verurteilung der gewaltverherrlichenden Mobilisierung ihrer Jungparteien. Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart muss offenlegen, wie die Stadt die Sicherheitslage bei der Bewilligung beurteilt hat und welche Auflagen für die Demonstration gelten.

Juso und Junge Grüne radikalisieren sich immer mehr und spielen mit ihrem Gewaltaufruf mit dem Feuer. Bild: Screenshot SRF
Für die SVP zeigt sich darin ein verantwortungsloser Umgang mit den jüngsten Ausschreitungen. Wer solche Bilder zur Mobilisierung einsetzt, muss sich an ihrer Wirkung messen lassen.
Domenik Ledergerber, Kantonsrat und Präsident der SVP des Kantons Zürich, erklärt: «Juso und Junge Grüne radikalisieren sich immer mehr und spielen mit ihrem Gewaltaufruf mit dem Feuer. Wer mit brennenden Einkaufswagen für eine Demonstration wirbt, trägt politische Mitverantwortung für die aufgeheizte Stimmung, Sachbeschädigungen und verletzte Personen. SP und Grüne müssen diesem Treiben ihrer Jungparteien Einhalt gebieten. Karin Rykart muss zeigen, dass der Schutz der Bevölkerung für sie Vorrang vor politischer Nähe hat.»
Die SVP sieht darin eine gefährliche Radikalisierung innerhalb des linken politischen Umfelds. Tobias Weidmann, Kantonsrat und Fraktionspräsident der SVP, hält fest: «Diese linksextremen Teenies geniessen die Freiheit und den Wohlstand unseres Landes und spielen gleichzeitig mit Gewalt und Revolution. Der wiedererstarkende Sozialismus, der sich tief in Teile der linken Parteien hineingefressen hat, bedroht Eigenverantwortung, Eigentum und unsere Leistungsgesellschaft. Bekämpfen wir diese Ideologie mit demokratischer Überzeugung und politischer Entschlossenheit.»
Die SVP erwartet von Karin Rykart Auskunft über die Bewilligung und die Sicherheitsauflagen, dass sie die verfügten Auflagen durchsetzt und Anwohnende, Gewerbe und Polizeikräfte schützt. Falls es zu Ausschreitungen kommt, braucht die Polizei den politischen Rückhalt, um konsequent gegen Gewalttäter vorzugehen.