SVP des Kantons Zürich
Grosser Sieg für die SVP – Tempo-30-Irrsinn verhindert
Die Zürcher SVP gewinnt alle vier kantonalen Vorlagen. Sie zeigt sich dabei ausserordentlich erfreut über den klaren Erfolg der Mobilitätsinitiative.
Das JA zur Mobilitätsinitiative ist ein grosser Sieg für die SVP gegen den Tempo-30-Irrsinn. Bild: SVP Kanton Zürich
Die Stimmbevölkerung hat heute ein starkes Zeichen gesetzt: Für fliessenden Verkehr statt Stau, schnellere Rettung statt Ausbremsung und ruhige Quartiere statt Ausweichverkehr. Das klare Resultat stützt auch die neue Verordnung von Bundesrat Albert Rösti, welche ebenfalls an Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen festhält und dem Tempo-30-Irrsinn den Riegel schiebt.
«Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützern der Mobilitätsinitiative für ihren grossartigen Einsatz. Dieses Resultat ist sowohl Auftrag als auch Verpflichtung für eine Verkehrspolitik, die die Bedürfnisse der Bevölkerung ernst nimmt und Vernunft statt Ideologie in den Mittelpunkt stellt», hält Mauro Tuena, Nationalrat und Co-Präsident des Abstimmungskomitees, fest. Tuena weiter: «Ich fordere, dass die Volkswirtschaftsdirektion den positiven Entscheid der Stimmbevölkerung umgehend umsetzt. Selbstverständlich dürfen ab jetzt keine 30-er Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Hauptverkehrsachsen mehr signalisiert und umgesetzt werden. Das gilt insbesondere auch für die Städte Zürich und Winterthur.»
Für Tobias Weidmann, Kantonsrat und Fraktionspräsident, zeigt das Ergebnis: «Die linken Stadtregierungen bremsen den Autoverkehr systematisch aus – die Bevölkerung hat genug davon. Zürich will funktionierende Mobilität statt Ideologie.»
Auch Domenik Ledergerber, Kantonsrat und Präsident der SVP des Kantons Zürich, betont die Bedeutung des Entscheids: «Der Kanton Zürich sagt JA zu einer vernünftigen Verkehrspolitik für die Autofahrer und NEIN zum Tempo-30-Irrsinn der Städte Zürich und Winterthur. Ein leistungsfähiges Strassennetz ist von grosser Bedeutung für das Zürcher Gewerbe, für die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs und für die Blaulichtorganisationen.»
Ablehnung der Vorlage Prämienverbilligung:
Weiterer Sieg für die SVP! Fraktionspräsident Tobias Weidmann ist zufrieden: «Die Zürcher Bevölkerung hat einer weiteren Ausdehnung der Prämienverbilligung für reiche Sozis eine Absage erteilt.» Prämienverbilligungen sollen primär Menschen in bescheidenen Verhältnissen entlasten.
Ablehnung der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»:
Die SVP ist erfreut über die Ablehnung der Vorkaufsrecht-Initiative. Die Stimmbevölkerung hat der linken Pflästerli-Politik eine deutliche Abfuhr erteilt. Parteipräsident Domenik Ledergerber kommentiert den weiteren Abstimmungssieg wie folgt: «Die Wohnungsnot wird nur durch die Begrenzung der Zuwanderung gelöst und nicht durch noch mehr staatliche Eingriffe.»
Ablehnung der Volksinitiative «Grundrecht auf digitale Integrität» sowie des Gegenvorschlags:
Die Stimmbevölkerung hat die vorgeschlagene Verankerung digitaler Grundrechte verworfen. Die SVP wird weiterhin darauf achten, dass der Schutz persönlicher Daten gewährleistet bleibt – jedoch ohne neue Bürokratie und ohne unnötige weitere Gesetze.
Weiter ist die SVP des Kantons Zürich zufrieden, dass die zwei äusserst gefährlichen Initiativen auf nationaler Ebene – linksextreme JUSO-Enteignungsinitiative und Service-citoyen-Initiative – deutlich verworfen wurden.
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