Delegiertenversammlung: Klare Parolen für die Abstimmungen im Juni

Die Nachhaltigkeits-Initiative stand im Zentrum der Delegiertenversammlung. Bild: SVP Kanton Zürich

Parteipräsident und Kantonsrat Domenik Ledergerber eröffnete die Versammlung mit einer politischen Standortbestimmung und unterstrich die Bedeutung der bevorstehenden Abstimmungen vom 14. Juni.

Nachhaltigkeits-Initiative im Zentrum: Verantwortung für die Schweiz

Den klaren Schwerpunkt bildete die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)». Nationalrat und Initiant Thomas Matter sowie Nationalrat Martin Hübscher legten eindrücklich dar, weshalb eine nachhaltige Steuerung der Bevölkerungsentwicklung dringend notwendig ist.

Im Fokus standen die zunehmenden Belastungen in zentralen Bereichen wie Verkehr, Wohnungsmarkt und Landschaft. Die anhaltend hohe Zuwanderung führe zu steigenden Kosten, wachsendem Druck auf die Infrastruktur und einer spürbaren Beeinträchtigung der Lebensqualität. Thomas Matter hielt fest: «Die Schweiz darf nicht ungebremst weiterwachsen. Wir müssen unsere Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand sichern – damit die Schweiz Schweiz bleibt und wir morgen noch eine Heimat haben.»

Martin Hübscher ergänzte: «Nachhaltigkeit bedeutet auch, Verantwortung für unser Land zu übernehmen und die Entwicklung in geordnete Bahnen zu lenken.» Die Initiative zielt darauf ab, Wachstum, Zuwanderung und Infrastruktur wieder in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Sie setzt auf langfristige Stabilität und Planungssicherheit statt kurzfristiger Lösungen.

Zivildienstgesetz: Missbräuche verhindern, Fairness stärken

Nationalrat Mauro Tuena erläuterte die vorgesehenen Anpassungen im Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst. Ziel ist es, bestehende Fehlanreize zu beseitigen und den Zivildienst wieder konsequent als Ersatzdienst auszugestalten. Tuena betonte: «Der Zivildienst ist als Ersatz gedacht – nicht als einfachere Alternative zur Armee.» Die Delegierten beschlossen einstimmig die JA-Parole.

Kantonale Vorlagen

Die Parolen zu den fünf kantonalen Abstimmungsvorlagen wurden ebenfalls beschlossen:

Geschlossen und bereit für den Abstimmungskampf

Die Delegiertenversammlung in Niederglatt präsentierte eine geschlossene Partei mit klarer Haltung: für eine nachhaltige Entwicklung der Schweiz, für Eigenverantwortung und für eine Politik mit Augenmass. Mit den gefassten Parolen ist die SVP des Kantons Zürich bereit für die Abstimmungen vom 14. Juni und wird ihre Positionen engagiert und geschlossen vertreten – «für eusi Lüüt».