SVP des Kantons Zürich
«Krankenkassen-Prämienexplosion: Schluss mit der Hintertür-Finanzierung des Asylwesens!»
Das verfehlte Krankenversicherungsgesetz, die ungebremste Zuwanderung und das Asylschlamassel, die uns der Bundesrat und die anderen Parteien eingebrockt haben, führen dazu, dass die Prämienlast für die Schweizer Bevölkerung kaum mehr tragbar ist. Die SVP-Kantonsratsfraktion reicht als Antwort am kommenden Montag eine Standesinitiative ein.
Die Interessen der eigenen Bevölkerung müssen wieder ins Zentrum der Gesundheitspolitik rücken – «für eusi Lüüt»! Bild: Adobe Stock
Die Krankenkassenprämien steigen ungebremst – und die Leidtragenden sind einmal mehr die Schweizerinnen und Schweizer. Warum sind die Krankenkassenprämien unbezahlbar geworden? Weil unter anderem alle Asylbewerber, legale, illegale, Zuwanderer – die vorher nie etwas beigetragen haben – sofort die volle Leistung aus unserem Gesundheitssystem erhalten. Die Schweizer Prämienzahler, die seit Generationen eingezahlt haben, tragen die Kosten obligatorisch und zwangssolidarisch. Die SVP des Kantons Zürich sagt klar: «Genug ist genug!»
SVP-Kantonsrat Stefan Schmid, Initiant der neuen Standesinitiative, bringt es auf den Punkt: «Was vom Bundesrat einmal als solidarisches Gesundheitswesen verkauft wurde, ist heute ein undurchsichtiges Umverteilungssystem, das die arbeitende Bevölkerung ausnimmt wie eine Weihnachtsgans.»
SVP-Fraktionspräsident Tobias Weidmann doppelt nach und meint: «Während Familien, Rentner und Mittelstand unter der Prämienlast ächzen, wird im Asylwesen grosszügig verteilt: Zahnbehandlungen, Psychiatrie, Therapien, Dolmetscher, Gratisanwälte – alles inklusive. Und wer bezahlt? Wir alle über die Krankenkassenprämien. Das muss aufhören!»
Die SVP des Kantons Zürich reicht deshalb am kommenden Montag im Kantonsrat eine Standesinitiative zur Schaffung einer separaten Prämienregion für Asylsuchende ein. Damit soll endlich Kostenwahrheit geschaffen und die Transparenz im Gesundheitswesen wiederhergestellt werden.
SVP-Kantonalparteipräsident Domenik Ledergerber warnt: «Der Bundesrat hat uns mit dem Obligatorium einen vergifteten Apfel serviert. Die Krankenkassenprämien werden missbraucht, um das Versagen und die verfehlte Gesundheits- und Asylpolitik der beiden SP-Bundesräte Baume-Schneider und Jans über die Hintertür zu finanzieren.»
Die SVP fordert daher eine separate Prämienregion für Asylsuchende:
- damit die Kosten transparent und fair zugeordnet werden;
- mit voll kostendeckenden Prämien für medizinische Leistungen im Asylwesen – bezahlt vom Bund, nicht vom Volk;
- zum Schutz der Krankenkassen vor weiterer Plünderung durch eine verfehlte Migrationspolitik.
Die SVP steht ein für Fairness, Transparenz und Gerechtigkeit. Die Interessen der eigenen Bevölkerung müssen wieder ins Zentrum der Gesundheitspolitik rücken – nicht die Versorgung von Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus.
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