SVP des Kantons Zürich
Linksextreme Krawalle: Schluss mit der Narrenfreiheit!
Die SVP des Kantons Zürich verurteilt die linksextremen Ausschreitungen in Zürich aufs Schärfste. Sie fordert: Täter müssen ermittelt, konsequent bestraft und zur Kasse gebeten werden. Der Zürcher Stadtrat muss Rechenschaft darüber ablegen, weshalb die Krawalle trotz öffentlicher Warnzeichen nicht frühzeitig unterbunden wurden. Die Bevölkerung darf nicht länger die Zeche für linksextreme Gewalt bezahlen.
Zürich gehört der Bevölkerung – nicht den linksextremen Chaoten. Bild: Screenshot SRF
Für die SVP ist klar: Bei den sogenannten «Schülerprotesten» in Frankreich handelt es sich in Wahrheit um linksextremistische, grösstenteils importierte Gewalt. Wer solche linksextremen Krawalle nun auch auf Schweizer Strassen tragen will, erklärt unserem Rechtsstaat offen den Kampf.
«Wer Brandstiftungen, Plünderungen, die Zerstörung fremden Eigentums und Angriffe auf Polizisten zum Vorbild nimmt, verharmlost die Täter und verhöhnt die Opfer. Diese linksextremen Gewalttäter gehören vor Gericht – nicht unter politischen Schutz», sagt Anita Borer, SVP-Kantonsrätin.
Der Stadtrat muss Verantwortung übernehmen
Der Zürcher Stadtrat schuldet der Bevölkerung Antworten: Welche Vorkehrungen wurden angesichts der öffentlichen Warnzeichen getroffen? Weshalb wurden die angekündigten Ausschreitungen nicht frühzeitig unterbunden? Wurden sämtliche rechtlichen und polizeilichen Möglichkeiten ausgeschöpft? Standen der Polizei genügend Einsatzkräfte und Mittel zur Verfügung?
Ein Auto in Brand zu setzen und Einsatzkräfte mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen anzugreifen, ist blanke Gewalt. Ein brennendes Auto gefährdet Menschen und Eigentum; die Angriffe brachten die Polizisten in konkrete Gefahr. Besonders schwer wiegt, dass eine Streifenwagenpatrouille auf dem Weg zu einem medizinischen Notfall angegriffen wurde. Die Polizisten mussten sich zurückziehen, bevor sie einem Teenager mit erheblichen Beinverletzungen helfen konnten. Wer Polizisten daran hindert, einem Verletzten beizustehen, verzögert dringend benötigte Hilfe und kann Menschenleben gefährden.
«Wir verlangen vom Stadtrat und der Polizei eine lückenlose Aufklärung dieser Krawallnacht. Es braucht rasche Ermittlungsergebnisse und Festnahmen. Die linksextremen Randalierer müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. In unserer Heimat erwarten wir Null-Toleranz gegenüber solcher Gewalt», sagt Tobias Weidmann, SVP-Kantonsrat und Fraktionspräsident.
Chaoten zahlen – nicht die Bevölkerung
Die SVP fordert, dass die verantwortlichen Gewalttäter im gesetzlich zulässigen Umfang für die verursachten Polizeieinsatzkosten zur Kasse gebeten werden. Wer vorsätzlich Krawalle verursacht, darf die finanziellen Folgen nicht einfach auf die Steuerzahler abwälzen.
«Wer randaliert, muss zahlen. Es darf nicht sein, dass linksextreme Chaoten ganze Strassenzüge verwüsten und am Ende die Geschädigten und Steuerzahler die Rechnung bezahlen müssen. Schluss mit der Narrenfreiheit: Die Täter müssen die Konsequenzen tragen – persönlich und finanziell», sagt Domenik Ledergerber, SVP-Kantonsrat und Parteipräsident.
Die SVP dankt den eingesetzten Polizisten für ihren Einsatz zum Schutz der Bevölkerung. Sie erwartet jetzt Taten statt beschwichtigender Worte. Zürich gehört der Bevölkerung – nicht den linksextremen Chaoten.
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