Massiver Vertrauensverlust in die Justizdirektion des Kantons Zürich: Jetzt muss gehandelt werden!

Medienmitteilung SVP Kanton Zürich
Datenvorfall Justizdirektion Fehr

Massiver Vertrauensverlust in die Justizdirektion des Kantons Zürich:
Jetzt muss gehandelt werden!

Die SVP des Kantons Zürich nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass Justizdirektorin Jacqueline Fehr, wenn auch erst auf enormen medialen Druck hin, nicht länger das Problem, sondern Teil der Lösung sein will. Da Regierungsrätin Fehr aber noch vor wenigen Tagen abwiegelte und das Schweigen in einer seit vielen Jahren andauernden Affäre mit Anweisungen der Staatsanwaltschaft begründet, von welchen diese allerdings nichts weiss, ist mehr als sonderbar. Zudem fiel an der heutigen Medienkonferenz kein Wort darüber, dass ein Häftling kürzlich im Haft-Urlaub schwere Delikte beging. Auch dieser Vorfall liegt im Verantwortungsbereich von Regierungsrätin Fehr. Diese Tatsachen führen zu Skepsis und zu grundsätzlichem Misstrauen in die Führung der Justizdirektion.

In der Justizdirektion teilt man offenbar die Ansicht der SVP, wonach nichts dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat abträglicher ist, als politisch Verantwortliche, die – unter dem Eindruck der nächsten Wahlen – improvisieren, unglaubwürdige Zeichen setzen, Medien instrumentalisieren und bei der Verfolgung ihrer politischen Agenda ihren Auftrag vergessen. Es ist darum zu begrüssen, dass man sich der Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) nicht widersetzt.

Nach Ansicht der SVP wird die einzusetzende PUK unter anderem folgende Fragen abzuklären haben:

1. Sämtliche Vorgänge um die nicht sachgemässe Entsorgung von Datenträgern durch die Justizdirektion sowie deren Folgen.
2. Kommunikationspolitik der Justizdirektion in politisch brisanten Fällen.
3. Haftregime und mögliche Reformen sowie deren rechtliche Grundlagen.
4. Auswirkungen einer jahrzehntelangen politisch einseitigen Führung von Direktionen und möglich Verbesserungen.

Kontakt für Rückfragen:
Domenik Ledergerber
Kantonsrat und Parteipräsident SVP Kanton Zürich
079 295 90 22