Missstände am Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich – SVP will Rückforderung der zu viel bezogenen Löhne

Die Missstände am Sozialversicherungsgericht sind gravierend. Bild: Kanton Zürich

Der vormals amtierende SVP-Präsident des Sozialversicherungsgerichts hat die Justizkommission des Zürcher Kantonsrats über Missstände informiert, welche ihn dazu bewogen haben, das Präsidium vorzeitig niederzulegen und das Gericht zu verlassen, nachdem seine Bemühungen zur Lösung der Situation keine Unterstützung im Plenum fanden. Die Justizkommission hat infolgedessen eine Untersuchung durchgeführt.

Vier Richterinnen und Richter haben über Jahre hinweg zu hohe Löhne bezogen. Zusätzlich zu ihrem angestammten 50%-Teilamt wurden diese Richterinnen und Richter jeweils vom Kantonsrat zusätzlich als Ersatzrichter gewählt. Diese zusätzliche Tätigkeit als Ersatzrichter haben sie sich jedoch mit dem viel höheren Lohn eines ordentlichen Richters entschädigen lassen. Dabei haben sie auch Urteile gefällt, für die sie in der Funktion als Ersatzrichter nicht die Kompetenz hatten. Ausserdem wurde mit der Erhöhung der Pensen auch das demokratische Prinzip des Parteienproporzes ausgehebelt.

«Ich bedaure sehr, dass durch das fehlbare Verhalten eines einzelnen Gerichts nun die gesamte Zürcher Justiz einen Reputationsschaden erleidet, aber andererseits hat die Bevölkerung auch ein Anrecht darauf zu wissen, was hinter den verschlossenen Türen der Justiz vor sich geht», sagt SVP-Kantonsrat Roland Scheck.

SVP-Kantonsrätin Marion Matter fordert nebst der politischen Aufarbeitung auch juristische Konsequenzen: «Der Kanton muss die zu viel bezogenen Löhne zurückfordern. Denn Richter werden letztendlich von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt. Ihnen sind wir als Politikerinnen und Politiker verpflichtet.»

SVP-Kantonsrat Alexander Seiler blickt der Behandlung im Kantonsrat wie folgt entgegen: «Ich erwarte, dass eine Mehrheit der Volksvertreterinnen und Volksvertreter an einer lückenlosen Aufarbeitung interessiert ist und der Kantonsrat die notwendigen juristischen Schritte einleiten wird.»