Probleme bleiben weiter ungelöst

Die SVP wird sich weiterhin für eine lebenswerte Heimat einsetzen. Bild: Adobe Stock

Das heutige Resultat ändert jedoch nichts an den Tatsachen. Die Schweiz wächst weiter in Richtung 10-Millionen-Bevölkerung. Der Druck auf Wohnraum, Verkehrsinfrastruktur, Landschaft, Energieversorgung und öffentliche Dienstleistungen wird weiter zunehmen.

«Bundesrat, Wirtschaftslobby und die Parteien der Mitte und Linken haben heute gewonnen. Die Realität werden sie damit aber nicht wegstimmen können. Die Bevölkerung wird die Folgen einer weiterhin ungebremsten Zuwanderung täglich spüren. Wir werden uns weiterhin für eine Begrenzung der Zuwanderung einsetzen.», sagt Kantonsrat Domenik Ledergerber, Präsident der SVP Kanton Zürich.

Tobias Weidmann, Kantonsrat und Fraktionspräsident, bedauert das Resultat: «Im ersten Moment bin ich traurig, wenn ich an die Zukunft meiner Kinder denke. Gleichzeitig gebe ich ihnen das Versprechen, dass wir unseren Einsatz für eine lebenswerte Heimat konsequent weiterführen.»

Ja zu mehr Sicherheit

Erfreulich ist hingegen die Annahme der Revision des Zivildienstgesetzes. Die Bevölkerung hat erkannt, dass die Einsatzbereitschaft der Armee gestärkt werden muss. Dieser Entscheid ist ein wichtiges Signal zugunsten der Sicherheit unseres Landes.

Nein zu weiteren staatlichen Eingriffen in den Wohnungsmarkt

Die SVP des Kantons Zürich bedauert die Annahme der Stellvertreterregelung im Kantonsrat und ist weiterhin überzeugt, dass politische Verantwortung persönlich wahrgenommen werden soll und gewählte Volksvertreter ihr Amt grundsätzlich selbst ausüben müssen. «Ein Milizamt darf nicht zum Beruf werden», betont Tobias Weidmann.

Enttäuschend ist die Ablehnung der Wohneigentums-Initiative. Immer mehr Zürcherinnen und Zürcher können sich den Traum vom Eigenheim nicht mehr erfüllen. Die Chance, diesem Trend entgegenzuwirken, wurde leider verpasst.

Die Ablehnung der Wohnungsinitiative und der Wohnschutz-Initiative wertet die SVP hingegen als klares Nein zu weiteren staatlichen Eingriffen in den Wohnungsmarkt. Die Zustimmung zu den Gegenvorschlägen zeigt, dass die Bevölkerung ausgewogene Lösungen bevorzugt.

«Die Wohnungsnot ist hauptsächlich eine Folge der ungebremsten Zuwanderung – nicht eines Mangels an Bautätigkeit. Mit der bereits eingereichten Initiative ‹Recht auf Heimat› bekämpft die SVP die Ursachen der Wohnungsnot statt deren Symptome», sagt Tobias Weidmann.

Ein grosser Erfolg für die SVP des Kantons Zürich ist die Annahme der Initiative «Stopp Prämien-Schock». Der Entscheid ist ein wichtiges Signal angesichts der seit Jahren steigenden Krankenkassenprämien und der wachsenden Belastung für den Mittelstand. SVP-Kantonsrat und Co-Initiant Paul Mayer zum Erfolg: «Ich freue mich für die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Zürich.»