SVP des Kantons Zürich
Regierungsrat Martin Neukom bekommt kalte Füsse
Die SVP des Kantons Zürich nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass Regierungsrat Martin Neukom seine Pläne zur beschleunigten Bewilligung von Windenergieanlagen vorläufig stoppt und viele geplante Standorte für Windenergieanlagen streicht.
Für die SVP ist klar: keine Windenergieanlagen ohne die Mitbestimmung der betroffenen Gemeinden und Bevölkerung! Bild: Unsplash/APPA
Ein klarer Teilerfolg für die SVP und ein sichtbares Zeichen, dass selbst der grüne Regierungsrat spürt, wie gering der Rückhalt für seine ideologisch getriebenen Pläne für Windenergieanlagen in der Bevölkerung ist.
Trotzdem will Regierungsrat Neukom 19 Gebiete für Windenergieanlagen in den Richtplan aufnehmen, ohne die zentrale Frage zu klären: Wie wird die Mitbestimmung des Volkes garantiert? Das nationale Energiegesetz erlaubt den Kantonen ausdrücklich, die Zustimmung der Standortgemeinden als zwingende Voraussetzung festzulegen. Der Bundesrat empfiehlt dies klar und deutlich. Neukom ignoriert beides – und damit den Volkswillen.
Fraktionspräsident Tobias Weidmann zeigt sich entsetzt:
«Tausende Vernehmlassungsantworten verlangen klar ein Mitbestimmungsrecht der betroffenen Bevölkerung. Trotzdem sollen die Standorte im Richtplan festgeschrieben werden, einem Instrument ohne Referendumsmöglichkeit. Regierungsrat Neukom versucht, das Volk auszuhebeln. Ein Richtplan, der die entscheidende Frage der Mitbestimmung bewusst ausklammert, ist für die SVP untragbar.»
Kantonsrat Paul von Euw wird deutlich:
«Die Bevölkerung erwartet Rechtssicherheit in der Windkraftthematik. Das Zurückhalten von zusammenhängenden Geschäften widerspricht einer ehrlichen politischen Haltung. Wir erwarten ein klares Bekenntnis zum Mitbestimmungsrecht der Standortgemeinden durch die entsprechende Anpassung der gesetzlichen Grundlagen.»
Auch Domenik Ledergerber, Kantonsrat und Parteipräsident, kritisiert das Vorgehen:
«Statt mit offenen Karten zu spielen, betreibt Regierungsrat Neukom eine feige Salami-Taktik, scheibchenweise Informationen, aber keine klare Haltung zur demokratischen Mitbestimmung. Ohne Zustimmung der lokalen Bevölkerung wird es keine Akzeptanz für solche Projekte geben.»
Die SVP des Kantons Zürich fordert:
- Eine klare Verankerung der Mitbestimmung im Richtplan und im Energiegesetz, wonach Projekte ohne Zustimmung der Bevölkerung nicht weiterverfolgt werden dürfen.
- Einen sofortigen Projektstopp für alle Windenergievorhaben im Kanton Zürich, solange die Zustimmung der betroffenen Standortgemeinen fehlt.
Die SVP des Kantons Zürich wird weiterhin mit voller Konsequenz dafür kämpfen, dass die Bevölkerung nicht umgangen wird. Die Menschen im Kanton Zürich haben ein Recht auf Mitbestimmung – und dieses Recht verteidigen wir kompromisslos.
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