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Medienmitteilung

Standesinitiative zur Abschaffung der Härtefallklausel

Heute Morgen haben Kantonsrats René Truninger (SVP), Kantonsrat Martin Hübscher (Fraktionschef, SVP) und Kantonsrat Thomas Lamprecht (EDU) die Standesinitiative zur Abschaffung der Härtefallklausel im Zürcher Kantonsrat eingereicht.

Am 28. November 2010 haben Volk und Stände die Ausschaffungsinitiative angenommen und damit in der Verfassung festgehalten, dass delinquente Ausländer nach einer Verurteilung bei den aufgeführten Strafen automatisch ausgeschafft werden.

Die Härtefallklausel in Artikel 66a Absatz 2 StGB sollte den Gerichten einen minimalen Spielraum beim Entscheid öffnen, ob eine Verurteilung wegen einer Katalogtat nach Artikel 66a Absatz 1 StGB mit einer obligatorischen Landesverweisung verbunden werden soll. Die Bestimmung ist als Ausnahme vorgesehen und soll nur dann zum Tragen kommen, wenn eine Landesverweisung für die betroffenen ausländischen Personen einen schweren Härtefall bedeutet.

Obwohl das Parlament explizit ins Gesetz geschrieben hat, dass die Richter die Härtefallklausel nur „ausnahmsweise“ anwenden dürfen, zeigt die Praxis, dass die neuen Bestimmungen nicht konsequent umgesetzt werden.

Die Statistik des Bundes zeigt nämlich auf, dass die Gerichte im Jahr 2018 das Gesetz unterlaufen haben und nur in 71% der Fälle, in denen das Gesetz eine obligatorische Landesverweisung verlangt, auch wirklich eine solche verhängt haben.

Mittlerweile kritisiert nicht nur die SVP die Nichtumsetzung der Ausschaffungsinitiative, sondern auch der SP-Ständerat und Rechtsprofessor Daniel Jositsch kritisiert das Verhalten der Gerichte, denn „von Ausnahmen kann da nicht mehr die Rede sein, damit unterlaufen die Gerichte das Gesetz“. Aber auch der FDP-Ständerat Philipp Müller, welcher eine „pfefferscharfe“ Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Aussicht gestellt hat, fordert mittlerweile, dass das Gesetz umgesetzt und nicht unterlaufen werde.

Hinsichtlich der parteiübergreifenden Kritik an der Härtefallklausel erwartet die Zürcher SVP im Kantonsrat die Unterstützung der SP und FDP. Um den Volkswillen umzusetzen sind nun Taten statt Worte gefordert.

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