SVP begrüsst das Nein der vorberatenden Kommission zur Flughafen-Nachtruhe-Initiative

Die Nachtruhe-Initiative verstösst nicht nur gegen übergeordnetes Recht, sondern würde auch den Wirtschaftsstandort Zürich massiv schwächen. Bild: Pexels/Quentin Krattiger

Die SVP ist froh über dieses deutliche Votum, denn die Initiative verstösst klar gegen übergeordnetes Recht und könnte daher gar nicht umgesetzt werden. Den von der Mitte-Links-Mehrheit der Kommission ausgearbeitete Gegenvorschlag lehnt die SVP ebenfalls ab.

Regelmässig starten und landen am Flughafen Zürich Flugzeuge auch nach 23.00 Uhr abends, dies im Rahmen des gesetzlich verankerten, ordentlichen Verspätungsabbaus. Ein Initiativkomitee möchte dies nicht akzeptieren und hat daher die Flughafen-Nachtruhe-Initiative lanciert, welche Flugbewegungen nach 23.00 Uhr verbieten möchte. Für die SVP steht fest: Die Initiative widerspricht übergeordnetem Recht und kann daher nicht umgesetzt werden. Der Flughafenbetrieb fällt unter Bundesrecht und dieses sieht unmissverständlich eine Nachtruhe von 23.30 bis 6.00 Uhr vor. Der Flugbetrieb zwischen 23.00 Uhr und 23.30 ist also ohne Wenn und Aber gestattet, auch wenn diese halbe Stunde grundsätzlich für den Abbau von sich anstauenden Verspätungen vorgesehen ist. Der Kanton kann diese Regelung nicht übersteuern, ein Ja zur Initiative könnte somit also gar keine Wirkung im Sinne der Initianten entfalten.

Die SVP sagt aber auch aus inhaltlichen Gründen Nein zu dieser Initiative: Die von den Initianten geforderten Einschränkungen würden den Flughafen über Gebühr in seiner Handlungsfähigkeit behindern und er könnte aufgrund der wegfallenden interkontinentalen Verbindungen seine Hub-Funktion nicht mehr wahrnehmen. Dies würde die Schweizer Bevölkerung zahlreicher Feriendestinationen berauben und dem Wirtschaftsstandort Zürich massiven Schaden zufügen.

Als Antwort auf die gefährliche und nicht umsetzbare Nachtruhe-Initiative hat die KEVU einen Gegenvorschlag verabschiedet. Dieser geht zwar nicht so weit wie die Initiative, vermag die Widersprüche zum Bundesrecht aber genau so wenig aufzulösen und würde dem Flughafen ausserdem unnötige Bürokratie aufbürden. Die SVP lehnt folgerichtig auch den Gegenvorschlag ab.