SVP des Kantons Zürich
SVP verurteilt Farbanschläge auf Wohnhäuser verschiedener SVP-Amtsträger
Die SVP ist schockiert über mehrere Farbanschläge, die an Weihnachten auf die Wohnhäuser von SVP-Amtsträgern und Parteiexponenten verübt wurden. Wir fordern ein hartes Durchgreifen seitens Polizei und Behörden sowie eine klar verurteilende Stellungnahme seitens der Stadtregierung, namentlich von Stadtpräsidentin Corine Mauch und Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart.
Diese Angriffe sind ein direkter Angriff auf unsere Demokratie und auf die persönliche Sicherheit von politisch engagierten Bürgern. Bild: zVg
Ausgerechnet am ersten Weihnachtstag haben mutmasslich linksradikale Chaoten die Eingänge der Wohnhäuser von mehreren SVP-Parteiexponenten mit Anti-SVP-Parolen («FCK SVP») verschmiert. Bis jetzt sind Farbanschläge bei Kantonsrat Lorenz Habicher und dem Präsidenten der SVP Kreis 3, Stefan Deul, bekannt. Dass es sich dabei nicht nur um die üblichen Schmierereien und Lausbubenstreiche handelt, wird schnell klar: Hier sind wir mit klar politisch motivierten Vandalenakten konfrontiert, die einzig mit dem Ziel verübt wurden, SVP-Amtsträger und -Mitglieder einzuschüchtern – dies knapp zwei Monate vor den städtischen Wahlen.
Kantonsrat Lorenz Habicher, dessen Wohnhaus selbst Ziel eines solchen Anschlags wurde, zeigt sich tief betroffen: «Wenn politische Fanatiker ausgerechnet an Weihnachten mein Wohnhaus beschmieren, ist das kein Protest, sondern feiger Einschüchterungsterror. Wer glaubt, politische Gegner mit Drohungen und Vandalismus mundtot machen zu können, hat in einer Demokratie nichts verloren.»
Selbstverständlich haben die betroffenen Personen umgehend Strafanzeige eingereicht. Nach den Angriffen auf mehrere SVP-Standaktionen und der Zerstörung des SVP-Beizlis an der Schwamendinger Chilbi vom vergangenen Sommer ist mit der Aktion vom Weihnachtstag eine neue Eskalationsstufe erreicht: Neu werden SVP-Vertreter persönlich und an ihrem Wohnort Ziel von Vandalismus, Verunglimpfung und Einschüchterung.
Für Kantonsrat Ueli Bamert, Co-Präsident der SVP Stadt Zürich und Kandidat für das Stadtpräsidium, ist diese Entwicklung alarmierend: «Linksextreme Gewalt wird in Zürich seit Jahren verharmlost – und genau das ist das Ergebnis. Diese Angriffe sind ein direkter Angriff auf unsere Demokratie und auf die persönliche Sicherheit von politisch engagierten Bürgern. Wer jetzt nicht klar durchgreift, macht sich mitschuldig an der weiteren Eskalation.»
Auch der Präsident der SVP Kanton Zürich, Kantonsrat Domenik Ledergerber, findet klare Worte: «Gewalt, Hass und Vandalismus haben keinen Platz in der Politik. Die SVP fordert darum nicht nur harte Konsequenzen gegen die Täter, sondern auch eine klare Stellungnahme anderer Parteien. Die freie Meinungsäusserung ist unser höchstes Gut und muss auch in der linken Stadt Zürich hochgehalten und toleriert werden.»
Die SVP fordert von der Stadtregierung, namentlich von Stadtpräsidentin Corine Mauch und Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart, eine klare und unzweideutige Verurteilung dieser undemokratischen und kriminellen Machenschaften. Polizei und Behörden müssen solche politisch motivierten Straftaten mit aller Härte des Gesetzes verfolgen und im Keim ersticken, bevor irgendwann Menschen zu Schaden kommen.
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