Windkraftanlagen im Kanton Zürich «Demokratie stärken – Enteignungen stoppen»

Bild: SVP

Die SVP Kanton Zürich hat zusammen mit der Mitte Kanton Zürich zwei entscheidende Motionen zur aktuellen Windkraftfrage eingereicht. Damit wird sichergestellt, dass betroffene Standortgemeinden ein Mitspracherecht erhalten und Enteignungen zugunsten profitorientierter Energiekonzerne verhindert werden.

SVP-Fraktionspräsident Weidmann betont: „Die Standortgemeinden müssen das letzte Wort haben, wenn es um den Bau von Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet geht. Demokratie heisst, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitbestimmen können.“

Die Motionen verlangen einerseits, dass die Zustimmung der Standortgemeinden für den Bau von Windkraftanlagen zwingend ist. Anderseits sollen Enteignungen durch Dritte für solche Projekte ausgeschlossen werden, um die Eigentumsrechte der Bevölkerung zu schützen.

„Es ist nicht akzeptabel, dass grosse Energiekonzerne auf Kosten unserer Gemeinden und ihrer Bewohner Gewinne maximieren“, sagt SVP-Kantonsrat Paul von Euw. „Wir setzen uns dafür ein, dass das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger respektiert wird und der Staat nicht zur Durchsetzung fremder Profitinteressen missbraucht wird.“

Die SVP Kanton Zürich wird sich auch in Zukunft mit aller Kraft für die Mitbestimmungsrechte der Gemeinden und den Schutz des privaten Eigentums einsetzen. „Demokratie und Bürgernähe sind für uns nicht verhandelbar“, bekräftigt SVP-Präsident Domenik Ledergerber.