SVP des Kantons Zürich
Zuwanderungskrise im Kanton Zürich – Wachstumsgrenze in Sicht
Die Bevölkerung im Kanton Zürich ist seit dem Jahr 2000 um über 390’000 Personen gewachsen. Das entspricht einem Anstieg von rund 32 Prozent. Gemäss kantonalen Prognosen droht bis 2055 ein weiteres Wachstum von bis zu 35 Prozent. Haupttreiber dieser Entwicklung ist die anhaltend hohe Zuwanderung aus dem Ausland.
Haupttreiber der Bevölkerungsentwicklung ist die anhaltend hohe Zuwanderung aus dem Ausland. Bild: SVP Kanton Zürich
Die Folgen sind bereits heute deutlich spürbar: akute Wohnungsnot, überlastete Verkehrswege, steigende Sozialausgaben, zunehmender Druck auf Landschaft und Landwirtschaft sowie wachsende Herausforderungen im Bildungs- und Sicherheitsbereich. Für die SVP ist klar: Dieses Wachstum ist weder nachhaltig noch sozial verträglich.
Fraktionspräsident Tobias Weidmann hält fest: «Der Regierungsrat produziert Wachstumsstudien, statt konkrete Massnahmen zu ergreifen. Papier löst keine Wohnungsnot und baut keine Infrastruktur. Wer dieses ungebremste Wachstum als verkraftbar darstellt, unterschätzt die Risiken für Sicherheit, Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.»
Auch im Bereich der Sicherheit zeigen sich problematische Entwicklungen. Der Ausländeranteil im Strafvollzug ist deutlich überproportional. Gleichzeitig steigen die Gewaltdelikte weiter an. Kantonsrätin Anita Borer sagt: «Die Bevölkerung bezahlt den Preis dieser verfehlten Zuwanderungspolitik – mit mehr Kriminalität, steigenden Sozialkosten und massiven Herausforderungen in der Volksschule.»
Hinzu kommt: Nur gut jeder Zweite der Zuwanderer kommt zur Erwerbstätigkeit in die Schweiz. Die Belastung für Sozialwerke, Schulen und Gemeinden nimmt entsprechend zu. Parteipräsident Domenik Ledergerber betont: «Die Zürcher haben ein Recht auf Sicherheit, Wohnraum und eine intakte Heimat. Diese Interessen müssen endlich wieder Priorität haben.»
Konkrete politische Massnahmen
Die SVP des Kantons Zürich reicht deshalb ein umfassendes Paket an Vorstössen ein. Dieses umfasst unter anderem:
- Mehr Transparenz in der Kriminalstatistik, insbesondere zur Offenlegung von Nationalitäten und dem Status «eingebürgert»
- Verbindliche Deutschkenntnisse als Voraussetzung für Integration und Schulunterricht
- Demokratie schützen: Repräsentation der Wähler trotz stark wachsender Wohnbevölkerung sichern
Die Vorstösse unterstützen eine längst fällige Kurskorrektur, welche mit einem JA zur Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» am 14. Juni vollzogen wird.
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