EU-Unterwerfungsvertrag – Schweiz wird ausgeliefert!

National

• Macht an Brüssel abgeben!
  • Der Bundesrat und die anderen Parteien wollen die Schweiz der Krisen-EU unterstellen.
  • Künftig soll Brüssel über unsere Politik bestimmen – nicht mehr wir Schweizerinnen und Schweizer!
• Die zentralen Punkte:¹
  • Automatische Übernahme von EU-Recht!
  • Preisgabe der Volksrechte: Zerstörung unserer direkten Demokratie.
  • Übernahme der EU-Bürokratie mit all ihren Zwängen und Regeln.
  • Milliardenzahlungen an Brüssel – bezahlt von uns Steuerzahlern.
  • Fremde Richter: Der EU-Gerichtshof entscheidet über Streitfälle – also das Gericht der Gegenseite!
  • Noch mehr Zuwanderung durch neue EU-Rechte.
• Wenn wir Nein sagen, droht Strafe!
  • Falls das Schweizer Volk etwa eine Zuwanderungsbegrenzung beschliesst, darf die EU Sanktionen und Bussen verhängen.
  • Das ist Erpressung – und das Ende der Selbstbestimmung.
• Daueraufenthalt für Zuwanderer nach fünf Jahren!²
  • Der Vertrag sieht für EU-Zuwanderer ein automatisches Daueraufenthaltsrecht nach fünf Jahren vor.
  • Der Bundesrat verkauft das als «nur für Arbeitende».
  • Verschwiegen wird: Auch Arbeitslosigkeit und bis zu sechs Monate Sozialhilfebezug zählen dazu!
  • Ein Gutachten des Forschungsbüros Ecoplan im Auftrag des Bundes prognostiziert, dass fünf Jahre nach Einführung der neuen Regelung rund 570’000 Personen das Daueraufenthaltsrecht in der Schweiz erhalten könnten. Jährlich kämen weitere 50’000 bis 70’000 hinzu.
  • Der Bund erwartet bis zu 20'000 Sozialhilfefälle – pro Jahr!
• Verfassungsbruch beim Ständemehr!
  • Alarmierend: Der Bundesrat will das Vertragspaket nur dem Volksmehr vorlegen.
  • Das Ständemehr – also die Stimme der Kantone – soll umgangen werden.
  • Damit wird unser Föderalismus missachtet und die Verfassung ausgehöhlt.

Kantonal

• Automatische EU-Gesetze!
  • Gemäss Bundesverhandlungsmandat soll die Schweiz künftig EU-Recht automatisch übernehmen – in Bereichen wie:³
    • Personenfreizügigkeit
    • Binnenmarkt
    • Strommarkt
  • Damit werden auch im Kanton Zürich kantonale und kommunale Kompetenzen geschwächt – der Föderalismus wird ausgehöhlt!
• Gefährlich für den Standort Zürich!
  • Auch bei staatlichen Beihilfen und der Unternehmensbesteuerung müsste die Schweiz EU-Recht übernehmen.
  • Das bedroht die Steuer- und Standortautonomie des Kantons Zürich – wir verlieren unsere Wettbewerbsfähigkeit!
• Noch mehr Zuwanderung – noch mehr Probleme!
  • Mehr EU-Zuwanderung bedeutet:
    • Wohnungsknappheit verschärft sich.
    • Schulen überlastet.
    • Infrastruktur am Anschlag.
    • Sozialausgaben steigen.
  • Zürich trifft diese Entwicklung besonders hart!
• Milliarden für Brüssel statt für Zürich!
  • Die Schweiz verpflichtet sich zu jährlichen Zahlungen von bis zu 350 Millionen Franken an die EU.
  • Dieses Geld fliesst nicht in Zürich, sondern in die osteuropäische Kohäsion.
  • Fazit: Eine fremde Finanzsteuerung ohne demokratische Legitimation!

Das tut die SVP

Fazit:

Bei diesem Abkommen handelt sich nicht um «Bilaterale III», wie die EU-Turbos dem Volk vorgaukeln. Dieser Vertrag bedeutet die totale Unterwerfung der Schweiz unter die EU.

Es braucht daher:

• Den entschlossenen Erhalt der Schweizer Souveränität: Keine automatische Übernahme von EU-Recht – Schweizer Recht muss in der Schweiz gemacht werden.
• Den Schutz unserer direkten Demokratie und des Föderalismus: Keine Entmachtung von Volk, Kantonen und Gemeinden durch fremde Richter oder übergeordnete EU-Bürokratie.
• Die Kontrolle über Zuwanderung und Staatsausgaben: Eigenständige Migrationspolitik statt EU-Zwang, keine milliardenschweren Zahlungen ohne Gegenleistung.
• Das Ständemehr bei den Abstimmungen: Ein so weitreichendes Abkommen darf nicht am Willen der Kantone vorbei beschlossen werden – das Ständemehr ist zentral für unseren föderalen Rechtsstaat.