SVP des Kantons Zürich
Linke wollen Mittelstand schröpfen – einmal mehr
Staatliche Umerziehung, neue Steuern, noch mehr Verbote: Mit dem neuen CO2-Gesetz will Bundesbern die Bürger an die kurze Leine nehmen. Ein massiv höherer Benzinpreis, ein faktisches Verbot von Heizöl und eine neue Flugticket-Steuer sollen das Verhalten von Bürgern und Wirtschaft drastisch ändern. Noch können wir uns wehren, indem wir das Referendum unterstützen. Jetzt kommt es auf jede Unterschrift an!
Unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die staatlich verordneten Massnahmen gegen die Corona-Pandemie kommen uns teuer zu stehen. Die ersten konjunkturellen Unwetterwolken ziehen am Horizont auf. Konkurse und Arbeitslose werden kaum zu vermeiden sein. Viele Unternehmen haben mit der schwierigen Wirtschaftslage zu kämpfen.
Als hätten wir nicht schon genügend andere Probleme, beschliessen Linke und Grüne in Bundesbern immer neue Gesetze und Abgaben. Mit dem CO2-Gesetz hat die neue Mitte-Links-Mehrheit ein Regelwerk durchgepaukt, das den Mittelstand massiv belastet, dem Klima aber kaum etwas bringt. Das Gesetz strotzt vor Verboten und Umerziehungsmassnahmen.
Mit dem neuen CO2-Gesetz steht nicht mehr die Effizienz in der Klimapolitik, sondern einzig die Verteuerung des Energieverbrauchs im Zentrum. Bürgern und Unternehmen soll ein neues Verhalten aufgezwungen werden.
Bis zu 20 Rappen mehr pro Liter Benzin
Teurer wird zum Beispiel das Autofahren. Obwohl wir schon heute mit jeder Tankfüllung mehr als die Hälfte des Preises an den Staat zahlen, sollen weitere 12 Rappen pro Liter auf den Preis geschlagen werden. Rechnet man alles zusammen, dürfte der Literpreis für Benzin in wenigen Jahren sogar um rund 20 Rappen ansteigen.
Dies verteuert nicht nur das Autofahren. Künftig werden wir generell für Produkte oder Dienstleistungen mehr bezahlen müssen. Schreiner oder Spengler können ihre Produkte oder Werkzeugkoffer nicht mit der Bahn oder dem Bus zu den Kunden bringen. Auch Spitex-Mitarbeiter, Bäckereien, die derzeit arg gebeutelte Gastronomie und viele andere Branchen sind auf das Auto angewiesen. Verteuert der Staat die Mobilität derart, bezahlt am Ende immer der Kunde.
Die Absicht der Linken ist offenkundig: Das CO2-Gesetz ist klar gegen den Autoverkehr gerichtet. Dies zeigt auch die Tatsache, dass die Strafzahlungen der Autoimporteure, welche die erlaubten Höchstwerte bei den CO2-Emissionen bei ihren Neuwagen nicht einhalten können, einen milliardenschweren sog. «Klimafonds» füllen sollen. Bisher flossen diese Gelder in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Damit ist es vorbei. Mit dem «Klimafonds» will Bundesrätin Simonetta Sommaruga irgendwelche nicht definierten «Klimaprojekte» finanzieren. So bezahlen wir Autofahrer letztlich noch für den Rückbau der Strassen oder unterstützen irgendwelche Bundes-Kampagnen zur «Sensibilisierung» (d.h. Umerziehung) der Bevölkerung.
Heizöl und Ferien werden massiv teurer
Nicht nur das Autofahren wird teurer. Auch beim Heizen wird das Volk künftig massiv zur Kasse gebeten. Konkret sollen die CO2-Abgaben auf Brennstoffe von heute 96 Franken auf bis zu 210 Franken pro Tonne CO2 erhöht werden. Doch damit nicht genug: Öl- und Gasheizungen werden schon ab 2023 faktisch ganz verboten – selbst wenn in vielen Fällen rein technisch gar kein anderes Heizsystem möglich ist.
Auch die Ferien werden teurer. Die neue Flugticket-Steuer belastet das Familienbudget massiv. Betroffen ist vor allem der Mittelstand. Viele Familien müssen heute schon jeden Franken zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben. Sie werden den Gürtel künftig noch enger schnallen müssen. CVP-Nationalrat Fabio Regazzi rechnete vor, dass das neue Gesetz «pro Kopf und Jahr durchschnittlich mindestens 1500 Franken kosten würde» (Gewerbezeitung, 19. Juni 2020).
Wenn die massive finanzielle Belastung des Volks wenigstens dem Klima etwas bringen würde, könnte man zumindest nachvollziehen, dass gewisse Kreise das CO2-Gesetz befürworten. Doch dieses Gesetz kostet zwar viel, bringt aber nichts. Halten wir uns vor Augen: Der jährliche CO2-Ausstoss der Schweiz entspricht dem Ausstoss eines halben Tages (!) in China. Während der Anteil der Schweiz am weltweiten CO2-Ausstoss im Promillebereich liegt, haben China einen Anteil von 27%, die USA einen Anteil von 15%, Indien einen Anteil von 7% und Deutschland einen Anteil von 2% zu verantworten. Ob die Schweiz ihren Verbrauch um 20, 50, 80 oder gar 100% senkt, hat auf das Weltklima schlicht keinen Effekt.
Weil unser Land dies schon vor vielen Jahren erkannt hat und eine fortschrittliche, überlegte Umweltpolitik betreibt, sind wir beim Klimaschutz heute schon weltweit führend. Die Internationale Energieagentur bestätigt dies.
Die Zahlen zeigen: 2018 betrug der CO2-Ausstoss in der Schweiz gerade einmal 4,3 Tonnen pro Kopf. Zum Vergleich: In Deutschland waren es 9 Tonnen, in Österreich 7 und in den USA gar 16 Tonnen.
Freie Unternehmen, Forschung und Entwicklung
Fakt ist: Ein wirksamer Umwelt- und Naturschutz ist nur in einem marktwirtschaftlichen System möglich. Sozialistische Systeme hatten immer wieder üble Umweltkatastrophen zu verantworten. Klima und Umwelt sind dann am besten geschützt, wenn jede und jeder eigenverantwortlich handelt und die Erkenntnisse von Wissenschaft und Forschung praxisnah umgesetzt werden können. Statt die ganze Welt retten zu wollen, können wir sinnvolle Beiträge leisten, indem wir Rahmenbedingungen schaffen, welche Innovation ermöglichen: Florierende Unternehmen sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung sind erfolgsversprechende Faktoren für eine Reduktion der CO2-Emissionen – nicht staatliche Vorschriften und Steuern.
Wer sich gegen den schleichenden Sozialismus wehren will, tut gut daran, das Referendum zum CO2-Gesetz zu unterstützen. Unterschreiben Sie noch heute. Es zählt jede Stimme!
Gregor Rutz
Nationalrat SVP
ZürichAutofahren wird mit dem neuen CO2-Gesetz massiv verteuert.Bild: iStock
