Medienmitteilung zum Aktionsplan Behindertenrechte im Kanton Zürich

Zum Aktionsplan Behindertenrechte im Kanton Zürich

Die SVP des Kantons Zürich setzt sich ein für eigenverantwortlich handelnde Bürgerinnen und Bürger mit grossen Mitbestimmungsrechten. Freiheit und Selbstbestimmung sind für die SVP zentrale Werte, die es gegen einen immer stärker regulierenden und kontrollierenden Staat zu verteidigen gilt. Der Bund übernimmt EU-Gesetze, internationale Vorgaben und UNO-Konventionen, die Kantone vollziehen und setzen das Befohlene um.

Die SVP hat sich schon mehrmals kritisch gegen diese vorbehaltlose Übernahme fremden Rechts geäussert und dies auch auf allen Ebenen bemängelt. Bei den Selbst- und Mitbestimmungsrechten von Menschen mit Behinderungen verhält es sich nicht anders. Die SVP-Fraktion hat sich schon anlässlich der Beratungen zum Selbstbestimmungsgesetz (SLBG) wirksam und tatkräftig für eine klare und schlanke Gesetzgebung eingesetzt. Der Kantonsrat hat das Endergebnis in der Sitzung vom 28.02.2022 praktisch einstimmig verabschiedet.

Mit dem gestern in der Medienkonferenz der Öffentlichkeit vorgestellten Aktionsplan Behindertenrechte wird ein weiterer respektvoller Schritt hin zur neuen Selbstverständlichkeit für Menschen mit Behinderungen im Kanton Zürich gemacht. Auch hier zeigt sich die geleistete Vorarbeit, der Einbezug betroffener Organisationen und eine zielgerichtete Umsetzung in der Verwaltung. Der vorgesehene personelle Aufwand und die geschätzten Kosten von 4 Mio. CHF für die Jahre 2022 bis 2025 sind, bei Einhaltung dieser Eckwerte, für die SVP akzeptabel und angesichts der erhofften Wirkung für Menschen mit Behinderungen erfreulich.

Die sieben Handlungsfelder, die sich an den Schwerpunktthemen der BRK-Studie der ZHAW orientieren, geben dem Aktionsplan Behindertenrechte eine klare Struktur. Der Regierungsrat erfüllt mit diesem Massnahmenpaket nicht nur die grundlegenden Anforderungen der UNO-BRK, sondern erledigt mehrere politische Vorstösse und erfüllt auch die entsprechenden direktionsübergreifenden Legislaturziele. Die SVP des Kantons Zürich wird die weiteren Schritte, zur neuen Selbstverständlichkeit für Menschen mit Behinderungen im Kanton Zürich, wohlwollend begleiten und auch die wirtschaftlichen Faktoren nicht ausser Acht lassen. Eine achtsame und pragmatische Umsetzung, auf allen staatlichen Ebenen, wird auch hier, von der SVP eingefordert.

Kontakt für Rückfragen:
Lorenz Habicher, Kantonsrat, Mitglied Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, 079 346 09 94
Martin Hübscher, Kantonsrat, Fraktionspräsident, 079 222 27 80