Parteispenden gehören zum erfolgreichen Milizsystem

Die Diskussion um die Parteispenden der Flughafen Zürich AG liess die Wogen hochgehen im Zürcher Kantonsrat. Wie immer, wenn es um das liebe Geld der Parteien geht. Die Interpellation war jedoch nur die Fortsetzung einer unsäglichen Kampagne von Linksgrün. In zuvorkommender Zusammenarbeit mit dem Tages-Anzeiger wird seit Wochen Stimmung gegen die Pistenverlängerung am Flughafen Zürich gemacht. Und dafür ist Links-grün jedes Mittel recht.

Jede Partei in der Schweiz lebt zum grössten Teil von Parteispenden. Fliesst das Geld nicht, kann sie keine Wahlkämpfe oder Kampagnen leiten oder keine Initiativen lancieren. Die Parteien erhalten nur Parteispenden von Firmen, Verbänden, Vereinen und Privatpersonen, wenn sie in deren Sinn politisieren. Das liegt doch in der Natur der Sache und ist ein wichtiger Pfeiler im politischen Erfolgsmodell Milizsystem Schweiz.

Die SVP Kanton Zürich hat sich noch nie zu Spenden geäussert. Und dies aus guten Gründen: Wüssten unsere Mandatsträger von unseren Geldgebern, könnte eine gewisse Abhängigkeit nicht verneint werden. Das Beispiel der Chocolatier Läderach sollte noch immer präsent sein. Nachdem bekannt wurde, dass die Inhaber politisch konservativ eingestellt sind, wurde ein massiver Shitstorm von Linksgrün losgetreten. Und auch noch heute ist sie vor Sachbeschädigungen nicht gefeit. Davor müssen wir politinteressierte Personen und Firmen schützen.

Die Flughafen Zürich AG ist eine börsenkotierte, privatrechtlich geführte AG und hat ihre Parteispenden jährlich im Geschäftsbericht erwähnt. Was ist daran verwerflich?

Dies gehört zu unserem erfolgreichen Milizsystem. Parteien finanzieren sich durch Spenden. So wird sichergestellt, dass wir Politik für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land machen. Wer an der Bevölkerung vorbei politisiert, erhält keine Unterstützung und das ist gut so. Darauf stützt sich unser erfolgreiches Schweizer Milizsystem. Die SVP wird sich weiter vehement für dieses System einsetzen und einer Verstaatlichung der Schweizer Parteienlandschaft entschieden entgegentreten.