SVP Kanton Zürich

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Augangslage

In den letzten Jahren wurden Demonstrationen zu einer immensen Belastung für die Zürcher Bevölkerung. Von Klimaklebern bis zu gewalttätigen Extremisten in der Innenstadt mussten die Zürcher vieles erdulden. Die Regierung hat bis jetzt keine Anstalten gemacht sich dem Problem anzunehmen – im Gegenteil: die Stadt Zürich hat die Bewilligungspflicht, welche sie so oder so nicht durchsetzt, sogar noch gelockert! Wir müssen endlich gegen diese Missstände vorgehen – deswegen hat die Junge SVP des Kantons Zürich die Anti-Chaoten-Initiative lanciert. Am 3. März 2024 werden wir darüber abstimmen.

Warum braucht es die Anti-Chaoten-Initiative?

Insbesondere die Stadt Zürich ist zum Paradies für gewalttätige Chaoten geworden. Dazu einige Zahlen:

2021 fanden in der Stadt Zürich 360 Demonstrationen/Kundgebungen statt – ein Drittel davon unbewilligt;
Im Zeitraum von 2015-2022 sind dabei Einsatzkosten von fast CHF 24’000’000.- entstanden (wobei die jährlichen Kosten in diesem Zeitraum um 44% gestiegen sind);
In den Jahren 2021 + 2022 wurden dabei 73’702 Einsatzstunden der Stadtpolizei Zürich verursacht.

Was möchte die Anti-Chaoten-Initiative?

Demonstrationen sollen grundsätzlich einer Bewilligungspflicht unterliegen;
Teilnehmer und Organisatoren von unbewilligten und gewalttätigen Demonstrationen sollen die verursachten Kosten (Einsatzkosten/Sachschäden) selbst tragen müssen;
Wer eine bewilligte Demonstration stört (z.B. durch Gewaltausübung) soll die entstehenden Einsatzkosten ebenfalls mittragen müssen;
Die Kosten für Räumungen von besetzten Liegenschaften sind beteiligten Personen und Organisationen zu verrechnen.