Gewerbeverband will Eigenmietwert-Abschaffung verhindern

Der Grund für den Widerstand des Gewerbeverbandes ist von Eigeninteressen geprägt, weil mit der Abschaffung der Steuer eine Reihe von Massnahmen verbunden ist, welche steuerliche Abzüge beseitigt. Bild: Pixabay

Die Chancen sinken, dass die unsinnigste aller Steuern verschwindet: Der Eigenmietwert besteuert ein Einkommen, das es gar nicht gibt. Es dauerte unendlich lange, bis überhaupt eine neue Vorlage durch die Räte kam. Der Widerstand ist breit und intensiv. Nach den Mieterverbänden, Bergkantonen und der vereinigten Linken stemmt sich nun auch der Gewerbeverband gegen die Abschaffung. Der eigentlich urbürgerliche Verband hintertreibt die Streichung mit fragwürdigen Argumenten. Damit wird der Urnengang im September eine schwer zu meisternde Hürde.

Bevorzugung von Interessengruppen statt Systemverbesserung

«Für den Schweizerischen Gewerbeverband (sgv) ist die vorliegende Reform eine verpasste Gelegenheit, die Immobilienbesteuerung zu modernisieren und gleichzeitig die Bedürfnisse der Eigentümer zu respektieren», schrieb der sgv kürzlich in der hauseigenen Zeitung. Hinter den Versprechungen zeige die Vorlage tiefe Lücken und schwerwiegende Folgen für die Eigentümer und die Schweizer Wirtschaft, heisst es seitens des Verbandes. Der Grund für den Widerstand des Gewerbeverbandes ist von Eigeninteressen geprägt, weil mit der Abschaffung der Steuer eine Reihe von Massnahmen verbunden ist, welche steuerliche Abzüge beseitigt. «Die Kosten für den Unterhalt von Immobilien werden sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene nicht mehr abzugsfähig sein», heisst es. Dies ist jedoch der Kern des parlamentarischen Kompromisses. Eine einseitige Beseitigung des Eigenmietwertes hätte in der Volksabstimmung keine Chance, wie man vor sieben Jahren gesehen hat.

Diffamierung der Wohneigentümer

Die Eigenmietwert-Abschaffung wäre ein Systemwechsel, um eine ungerechte Steuer endlich auszumustern. Der Widerstand des Gewerbes ist Ausdruck schamloser Lobbyarbeit. Dem Baugewerbe entstünden in der Folge Umsatzeinbussen, wenn Unterhaltskosten für Liegenschaften steuerlich nicht mehr abzugsfähig sind, befürchtet der sgv. Wenn Abzüge wegfallen, könnten die Investitionen in Baumassnahmen sinken. Das Anliegen der Verbände und der bürgerlichen Parteien sollte aber sein, dass ein Systemfehler beseitigt wird. Offenbar will der Gewerbeverband den Eigenmietwert abschaffen, aber die damit zusammenhängenden Steuerabzüge beibehalten. Mit dieser Position sabotiert der Verband die überfällige Steuerreform. Der sgv gesellt sich zu jenem Teil des Bürgerblocks, der die 10-Millionen- Schweiz insgeheim eine tolle Sache findet, da der Masseneinwanderung ein unendlicher Strom von Aufträgen folgt. Mit den Argumenten des sgv werden die Eigentümerinnen und Eigentümer von Häusern und Eigentumswohnungen beleidigt. Ihnen wird unterstellt, dass sie keine Renovationsarbeiten oder Sanierungen vornehmen, wenn sie nichts mehr von den Steuern abziehen können. Kein Eigentümer ist jedoch so unvernünftig und lässt sein Haus verlottern; jeder Bau braucht Ersatzinvestitionen.

Klare Stellungnahme des sgv nötig

Der sgv sollte seine Position unmissverständlich mitteilen. Was ist wichtiger: private Gewinne als Nebeneffekt einer grotesken Steuer oder eine Verbesserung des Systems? Der Artikel in der Gewerbezeitung gipfelt in der Aussage: «Entsprechend fordert der sgv eine gründliche Überarbeitung des Entwurfs» – als ob nicht sieben Jahre im Parlament gewerkelt wurde. Damit will der sgv nochmals Jahre oder Jahrzehnte verstreichen lassen, damit überproportional viele Investitionen in bauliche Massnahmen fliessen. Der wichtige Verband sollte über seinen Schatten springen und eine Systemverbesserung ermöglichen, statt auf materiellen Vorteilen zu beharren.