Wohlstandsvernichtung als Zukunftsmodell

In Wahrheit geht es bei der Initiative um Kontrolle, Systemumbau und die schleichende Abschaffung privaten Eigentums. Bild: juso-nein.ch

Doch was die Märchenstunde gerne ausblendet: Robin Hood, dieser regelrechte Urvater der Umverteilung und sozialen Gerechtigkeit, war nichts weiter als ein Bandit. Ein Gesetzloser, der nicht für Gerechtigkeit kämpfte, sondern gegen jede Form von Ordnung, Eigentum und Stabilität rebellierte – der erste Waldsozialist mit Pfeil, Bogen und Klassenhass.

Jeder kann mitgestalten

Die «Initiative für eine Zukunft» der JUSO bedient diesen Mythos: Feindbild Reiche und Mächtige, Klima als Vorwand – Umverteilung das Ziel. Die direkte Demokratie ist das Fundament der Schweiz und hat zugleich eine Schattenseite: Man muss kein Bauer sein, um über Agrarpolitik zu bestimmen; kein Ingenieur, um die Infrastruktur lahmzulegen; kein Energieexperte, um nutzlose Windräder in unberührte Landschaften zu betonieren. Es reicht bereits, irgendeine Schnapsidee zu haben, ein paar Gleichgesinnte zu mobilisieren, etwas Kleingeld bereitzustellen, benötigte Unterschriften zu sammeln – und der Schaden nimmt seinen Lauf. Man muss auch nichts von Volkswirtschaft verstehen, um mit der JUSOInitiative den Finanzplatz Schweiz gezielt auszuhöhlen. Die Initiative fordert:

• – 50 % Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 50 Millionen;
• – rückwirkende Besteuerung;
• – staatliche Kontrolle von Wegzügen und Vermögensflucht;
• – lebenslange Offenlegungspflicht für Schenkungen;
• – Zweckbindung der Einnahmen für eine «sozial-ökologische Transformation »;
• – direkten Eingriff in die kantonale Steuerhoheit.

Vermögen ≠ Liquidität

Ein einfaches Beispiel zur Verdeutlichung der Problematik: Eine Unternehmerfamilie verfügt über ein Vermögen von 100 Millionen Franken, das über drei Generationen aufgebaut wurde. Der Grossvater gründete das Unternehmen, der Vater führte es weiter und der Sohn übernahm das Erbe. Jeder Franken dieses Vermögens wurde bereits versteuert – als Einkommen, Gewinn, Dividende oder Kapital. Nun tritt das neue Erbschaftssteuergesetz in Kraft. Ab einem Freibetrag von 100 Millionen Franken fordert der Staat 50% rückwirkend. Das bedeutet: 25 Millionen Franken werden sofort fällig.

Die Initianten scheinen nicht zu verstehen, dass Vermögen nicht gleich Liquidität ist! Die sogenannten «Superreichen » verfügen nicht einfach über Geldberge; ihr Vermögen ist in Firmenanteilen, Immobilien und Unternehmen gebunden. Um die Steuer zu begleichen, müssten sie ihre Vermögenswerte verkaufen. Dies könnte zur Zerschlagung von Unternehmen, Abwanderung ins Ausland und Arbeitsplatzverlusten führen.

Doch das ist noch nicht alles: Das Gesetz schreibt die lebenslange Offenlegung aller Schenkungen vor, selbst innerhalb der eigenen Familie. Jede Unterstützung wird zu einem Fall für den Fiskus. Ein Wegzug ins Ausland ist zwecklos, da Kapitalbewegungen überwacht und Wegzüge hart bestraft werden. Darüber hinaus zielt das Gesetz darauf ab, die unternehmerische Freiheit zu untergraben.

Kontrolle, Systemumbau und Abschaffung von Privateigentum

Und wohin soll der Steuerertrag wieder gehen? Weder in Bildung noch Sicherheit oder Infrastruktur. Keine Unterstützung für Schweizer Familien mit explodierenden Krankenkassenprämien, kein Zuschuss für tiefere Einkommen, keine 13. AHV. Stattdessen soll das Geld wieder in einen ideologisch getriebenen, zentral gelenkten «sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft» fliessen. Gerechtigkeit ist die Fassade; in Wahrheit geht es um Kontrolle, Systemumbau und die schleichende Abschaffung privaten Eigentums.

Es ist übrigens nicht der erste Versuch der JUSO, die Schweizer Wirtschaft zu zerstören. Schon 2021 scheiterten sie mit der «99%-Initiative» – einem Versuch, Kapitaleinkommen massiv höher zu besteuern als Arbeit, auf Kosten der Leistungsträger. Die Bevölkerung lehnte sie deutlich ab. Jetzt folgt der nächste Angriff: radikaler, getarnt als Klimaschutz, zielt er erneut auf Eigentum, Unternehmertum und die totale Kontrolle durch den Staat.

Ein Blick auf die Unterstützer der «Initiative für eine Zukunft» genügt: «Klimaseniorinnen», «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» und «Degrowth Switzerland» – spätestens da sollten alle Alarmglocken schrillen! Der Impuls – oder vielmehr die kleptomanische Zwangshandlung – fremdes Vermögen umzuverteilen, entspringt nicht dem Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit, sondern einem tief verankerten Neid auf Reichtum und Eigentum. Wer besitzt, soll bestraft werden. Wer erfolgreich ist, soll scheitern. Eigentum (Kapitalismus) ist das Verbrechen – und Zerschlagung die Strafe. Mit ihren Parolen wie «Smash Capitalism» und «Tax the Rich» verdeutlichen die JUSO unmissverständlich ihre Intention.

JUSO als Anti-Robin Hood

Die JUSO sind kein Robin Hood, keine Kämpfer für die Gerechtigkeit, sondern hegen eher kriminelle Absichten, Raub und Enteignung über Steuern zu legitimieren. Sollte diese Initiative angenommen werden, folgen zwangsläufige Konsequenzen: Familienunternehmen gehen kaputt, Unternehmensnachfolgen scheitern, Kapital flieht ins Ausland. Investitionen brechen ein, Innovation versickert, Arbeitsplätze gehen verloren. Der Wirtschaftsstandort Schweiz wird zur steuerpolitischen Gefahrenzone. Was bleibt, ist ein wachsender Staatsapparat, ein Klima der Kontrolle – und ein Land, das seinen Wohlstand verspielt.