Verweigerungshaltung zur SRG-Frage im Parlament – jetzt liegt es am Volk!

Die Gegner der SRG-Initiative üben sich in Panikmache und Verweigerungshaltung, doch spätestens nach der gewonnenen Abstimmung wird die inhaltliche Diskussion um den Leistungsauftrag der SRG geführt werden müssen. Bild: Wikimedia

Die SRG-Initiative verlangt, die Serafe- Gebühr (früher Billag) von heute 335 auf 200 Franken zu senken und Unternehmen gänzlich von der Abgabe zu befreien. Das ist nicht nur eine finanzielle Entlastung der Bevölkerung, es ist auch die Chance, die Grundsatzdiskussion über die Rolle der SRG endlich ehrlich zu führen – doch das Parlament verweigert sich. Zwei Mal wollte die zuständige Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates einen Gegenvorschlag ausarbeiten, beide Male wollte die KVF des Ständerates nichts davon wissen. Nun scheint die Devise auch im Nationalrat zu heissen: «Augen zu und durch». Es wird also ziemlich sicher keinen Gegenvorschlag mehr geben. Uns kann es recht sein: Spätestens, wenn wir die Abstimmung gewinnen, wird das Parlament die inhaltliche Diskussion um den Leistungsauftrag der SRG führen müssen.

Die SRG wuchert im Online-Bereich

Es ist unbestritten, dass sich die Medienlandschaft massiv verändert hat. Viele Menschen, gerade jüngere Generationen, konsumieren Medien vermehrt oder ausschliesslich im Internet. Gleichzeitig hat sich die SRG immer weiter von ihrem eigentlichen Kernauftrag entfernt. Statt sich auf die Grundversorgung zu konzentrieren, wuchert sie in Bereichen, die auch durch Private abgedeckt werden können, wie beispielsweise mit unzähligen Social Media Accounts. Die SRG bezahlt mit Gebührengeldern horrende Summen für Sportrechte, während lokale Anbieter das Nachsehen haben. Sie baut ihr Online-Angebot aus, ohne dass es dafür einen klaren Leistungsauftrag gibt. Genau hier müssen wir ansetzen, um diese Wildwüchse einzudämmen und die SRG wieder auf ihren Kernauftrag zurückzuführen. Doch offensichtlich will die Parlamentsmehrheit erst den Ausgang der Abstimmung abwarten.

Finanzielle Entlastung ist überfällig

Also geht es nun zuerst ums Geld. Viele Bürgerinnen und Bürger bezahlen heute für mehrere private TV-, Streaming- oder Zeitungsabos und müssen gleichzeitig die Serafe-Gebühr bezahlen, auch wenn sie Angebote der SRG kaum oder gar nicht mehr in Anspruch nehmen. Besonders stossend ist die Abgabe für Unternehmen. Firmen konsumieren keine Medien und alle Mitarbeitenden bezahlen ihre Mediennutzung bereits privat. Bundesrat Albert Rösti hat mit seinem Vorschlag zur schrittweisen Reduktion der Haushaltsabgabe auf 300 Franken bis 2029 und Befreiung von rund 80 Prozent aller Unternehmen wichtige Fortschritte erzielt. Doch das reicht nicht. Es braucht einen mutigen Schritt: die vollständige Befreiung der Unternehmen von dieser falschen Abgabe.

Weltuntergangsszenarien der Gegner

Hört man den Gegnern unserer Initiative zu, könnte man meinen, der Weltuntergang stehe bevor. Kein Nachrichtenangebot mehr, keine Sprachenvielfalt, keine Demokratie, kein gesellschaftlicher Zusammenhalt. Auf diese Panikmache müssen wir uns im Abstimmungskampf einstellen. Dabei ist der wahre Skandal vielmehr die Gesprächsverweigerung derer, die immer wieder betonen, wie wichtig Medienvielfalt sei, und dann nicht einmal bereit sind, den Leistungsauftrag der SRG ernsthaft zu diskutieren. Das zeigt: Diese Initiative ist dringend nötig, weil sie den Finger auf die wunden Punkte legt. Wir freuen uns auf den Abstimmungskampf!