SVP des Kantons Zürich
Macht Burkart den Weg für die EU-Turbos frei?
FDP-Präsident Thierry Burkart ist zwei Jahre vor den nächsten Wahlen zurückgetreten. Er wurde von den Medien zum Rechten gestempelt, was er gar nicht ist. Suchen wird man wohl eher nach linken Kandidaten.
Nach dem Rücktritt Thierry Burkarts wird sich die Durchsetzung bürgerlicher Politik wohl noch schwieriger gestalten. Links: SVP-Präsident Marcel Dettling. Bild: Screenshot SRF
Der Zeitpunkt für einen Wechsel an der Spitze der Partei sei gut. Denn die FDP sei heute klar positioniert, trete geschlossen auf und sei organisatorisch stark aufgestellt, heisst es in einer Medienmitteilung. Ob dies wirklich so ist, ist fraglich. Die FDP hat in den verschiedenen kantonalen Wahlgängen massiv verloren. Und bei den Themen Migration und EU herrscht in der FDP keine Einigkeit. Der Aargauer Ständerat beklagte zunehmend, dass seine Parlamentarier nicht das ausführen, was die Basis der Partei jeweils beschlossen hat.
Zunehmend aufgerieben
Im EU-Dossier fühlte sich Thierry Burkart zunehmend aufgerieben. Europhile wie die St. Galler Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher, der Luzerner Ständerat Damian Müller oder der Solothurner EU-Turbo, Nationalrat Simon Michel, machten ihm sichtlich das Leben schwer. Und mit dem Zürcher Nationalrat Andri Silberschmidt wäre die Jugend als Burkart-Nachfolger vertreten, aber man weiss nicht so richtig, wo er steht. Ursprünglich war er bürgerlich. Unter dem eigenen Karrieredenken hat er sich aber klar gewandelt. Burkarts Rücktritt fällt auf den Europa- Parteitag, bei dem die FDP die Weichen für die Zukunft thematisch und personell stellen will. «Macht Burkart den Weg zu einem Ja frei?», stellte die NZZ die alles entscheidende Frage. «Mein Rücktritt ermöglicht es, dass nach dem Entscheid unserer Basis ein neues Gesicht das Europadossier mit frischer Kraft begleiten kann», meint Burkart sibyllinisch zur NZZ.
Weg frei für EU-Turbos
Man wird den Eindruck nicht los, dass Burkart den Weg frei macht für die Machtübernahme der EU-Turbos. Diese können dann die EU-Anbindung als fortschrittlich und zukunftsgewandt inszenieren. Einzig positiv: Damit würde das Alleinstellungsmerkmal bei Abstimmungen und Wahlen für die SVP wieder gestärkt.
FDP wohin?
Nach den Verlusten, auch jenen der Grünen, wird die FDP wohl kaum mehr ein grünes Mäntelchen umhängen wollen. Daran war Burkarts Vorgängerin Petra Gössi ja auch gescheitert. Festzustellen ist aber, dass beispielweise die FDP der Stadt Bern viele Mitglieder an die Grünliberalen verloren hat. Und wenn die FDP-Findungskommission unter der Leitung des Zürcher FDP-Nationalrats Beat Walti jetzt einen Präsidenten «für die freiheitliche Schweiz» sucht, ist auch dies wieder eine Unwahrheit. Unter einer freiheitlichen Schweiz versteht männiglich etwas anderes als jene Politik, die die FDP momentan betreibt.
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