Die Macht des Volkes – gestern wie heute

Der Ballhausschwur von 1789 war ein weltgeschichtliches Signal und soll uns auch heute noch daran erinnern: Die politische Macht hat vom Volk auszugehen. Bild: U.S. National Archives

Heute vor 236 Jahren, am 20. Juni 1789, legten die Abgeordneten des Dritten Standes in Versailles den historischen Ballhausschwur ab. Mit der Forderung nach einer Verfassung und Mitbestimmung des Volkes leiteten sie die Französische Revolution ein. Die Ideale von Freiheit, Gleichheit und politischer Teilhabe veränderten Europa grundlegend. Auch in der Schweiz fanden diese Gedanken Widerhall – doch unser Land beschritt einen anderen Weg: nicht über Umsturz und Zentralismus, sondern über Föderalismus, Eigenständigkeit und direkte Demokratie.

Volkssouveränität als Fundament

Diese Tradition prägt die Schweiz bis heute und bildet den Kern ihrer politischen Identität. Souveränität liegt weder bei einem Monarchen, noch beim Parlament oder einer supranationalen Institution – sie liegt beim Volk. Mit den Instrumenten des Referendums und der Volksinitiative baut die Schweiz seit Langem auf einer Staatsordnung, in der die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben. Volksentscheide sind zu respektieren – ohne Relativierung, ohne Verzögerung, ohne Ausnahmen. Souveränität bedeutet, dass die Schweiz selbst bestimmt, welche Gesetze gelten, wer Zugang zum Land erhält und welchen Weg sie in Zukunft gehen will. In einer Zeit zunehmender Einflussnahme durch internationale Abkommen, fremde Richter oder die Europäische Union ist es umso dringlicher, die Unabhängigkeit unseres Landes zu verteidigen.

Direkte Demokratie schützen und stärken

Die direkte Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – sie ist ein historisch hart erkämpftes Gut, das geschützt und gestärkt werden muss. Sie verlangt Verantwortung von den Stimmberechtigten und setzt der Macht politischer Eliten klare Grenzen. Doch immer wieder erleben wir, wie Volksentscheide nicht ernst genommen, verzögert oder verwässert werden – etwa bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, der Ausschaffungsinitiative oder im Umgang mit der schweizerischen Neutralität. Die SVP stellt sich solchen Entwicklungen mit aller Entschiedenheit entgegen. Der Ballhausschwur von 1789 war ein weltgeschichtliches Signal und soll uns auch heute noch daran erinnern: Die politische Macht hat vom Volk auszugehen. In der Schweiz wurde dieser Gedanke weiterentwickelt – zur direktdemokratischen Staatsform. Obwohl direktdemokratische Elemente auch in anderen Ländern existieren und verbreitet sind, ist ihre Ausprägung in der Schweiz einzigartig. Die SVP setzt sich mit aller Konsequenz dafür ein, dass diese demokratische Tradition bewahrt, gestärkt und gegen jegliche Aushöhlung verteidigt wird – heute und in Zukunft.