SVP des Kantons Zürich
Geschäftsbericht 2024: Der Staat wird immer fetter
Der letzte Montag vor den Sommerferien hielt für die Kantonsräte eine Doppelsitzung bereit. Die Themen waren der Geschäftsbericht 2024 des Regierungsrates und die Rechenschaftsberichte der Gerichte. Nach den Debatten, in welchen sich die Mitglieder zu allen möglichen Einzelheiten kritisch geäussert hatten, genehmigte der Kantonsrat den Geschäftsbericht geschlossen.
Kantonsräte beim Kaffeemobil von bald Alt Kantonsrat Andrew Katumba, der anlässlich seines letzten Ratstages zu Kaffee und Kuchen eingeladen hat. Bild: Christoph Marty
Der Geschäftsbericht 2024 des Kantons Zürich weist einen Mehrertrag von 246 Millionen Franken aus, aber die 246 Millionen Franken resultieren nur aus der Aufwertung von Liegenschaften. Buchhalterisch sei das korrekt, so das Resümee von Kantonsrat Marc Bochsler, aber davon ist kein Franken liquiditätswirksam eingegangen. Es handelt sich um reine Buchgewinne.
Der Staat wird immer fetter – auf Kosten der Steuerzahler
Demgegenüber explodieren die ordentlichen Aufwände: 600 Millionen Franken mehr als im Vorjahr! So steigen die Nettoschulden um 154 Millionen Franken auf rekordhohe rund 4,4 Milliarden Franken, obschon im Abschluss ein Gewinn ausgewiesen wird. Das nennen wir dann vollen Ernstes «haushälterisch».
Stoppt die (halb-)linken Politiker – sie ruinieren den Kanton
Marc Bochsler trug eine kurze Auflistung von Geldvernichtungsvorlagen vor, welche die SP, die Grünen und die AL in Komplizenschaft mit der EVP, der GLP und der Mitte den Steuerzahlern aufoktroyieren konnten:
- Postulat «Klimaneutral bauen» (GLP/ SP/Grüne): Der Kanton soll alle Bauprojekte auf «Klimaneutralität» trimmen– mit neuen Standards, zusätzlichen Planungsaufwänden und personellen Ressourcen in der Verwaltung.
- Postulat «Mobilitäts- und Parkierungsmanagement » (GLP/SP/AL): Es soll eine kantonale Strategie zur Regulierung von Parkplätzen erarbeitet werden – inklusive Aufbau eines neuen Steuerungsbüros. Bürokratie statt bürgernaher Lösungen.
- Postulat «Nachhaltige Datencenter» (GLP/SP/EVP): Der Kanton soll künftig beim Betrieb von Datencentern Umweltauflagen, Energiekennzahlen und Fördermechanismen mitverwalten. Aufwand und Kosten für die öffentliche Hand steigen – der Nutzen für die Bevölkerung: keine!
Das Kinderspital schon wieder in Finanznöten Der Kanton hat die ihm zustehenden Stiftungsratssitze in der Eleonorenstiftung, welche das Kinderspital als private Trägerschaft verwaltet, besetzen können. Soweit zu den guten Nachrichten. Nach den Kalamitäten mit den Neubauten am Balgrist (Ratsbericht des Zürcher Boten vom 12. Juli 2024: Der Preis der Masslosigkeit der «Freunde der FDP») schlagen nun die betriebswirtschaftlichen Mängel durch. Weitere 25 Millionen Franken müssen eingeschossen werden. Die Trägerschaft des Kinderspitals hat es bis heute nicht geschafft, eine kostendeckende operative Tätigkeit zu erreichen. Die Wirtschaftsprüfer der KPMG haben die Governance- und Controllingaufgaben der Stiftung als ungenügend eingestuft und den eingereichten Businessplan als «optimistisch » beurteilt.
Es muss aufhören, dass der Kanton jedes Mal einspringen muss, wenn die finanziellen Abgründe des Kinderspitals überwunden werden müssen. Die SP fordert als «Lösung» die Übernahme des Kispis durch den Kanton: «Wenn dein einziges Werkzeug ein Hammer ist, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus.» Dieses Sprichwort bringt auf den Punkt, dass Menschen dazu neigen, jedes Problem mit den ihnen vertrauten Mitteln zu lösen – selbst wenn diese ungeeignet sind. Die SVP steht der geforderten Verstaatlichung des Kispis dezidiert ablehnend gegenüber. Das Kispi soll bei der privaten Trägerschaft verbleiben, aber die systemischen Mängel müssen behoben werden.
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