SVP des Kantons Zürich
Budget 2026: Einnahmen sprudeln – Ausgaben schiessen über 20 Milliarden hinaus. Jetzt braucht es eine Steuerreduktion!
Der Regierungsrat präsentiert ein Budget 2026 mit einer roten Null. Auf den ersten Blick wirkt der Staatshaushalt ausgeglichen – doch in Wahrheit zeigt sich ein anderes Bild: Die Einnahmen, insbesondere die Steuereinnahmen, sprudeln weiter, während der Aufwand noch schneller wächst.
Der Kanton Zürich muss endlich sein Ausgabenproblem in den Griff kriegen. Bild: SVP CH
Erstmals überschreiten die Ausgaben die Marke von 20 Milliarden Franken – ein historischer Höchststand, der das massive Anschwellen des Staatshaushalts dokumentiert. Ein zentraler Treiber dieser Entwicklung ist die masslose Zuwanderung, die den Kanton zusätzlich belastet und die Ausgaben weiter in die Höhe treibt.
Kantonsrat Marc Bochsler hält fest: «Eine rote Null ist kein Erfolg, wenn sie nur dank immer höheren Steuereinnahmen zustande kommt. Wenn die Ausgaben in wenigen Jahren über die 20-Milliarden-Marke schnellen, ist das ein Alarmsignal. Zürcher Familien, Rentnerinnen und KMU kämpfen längst mit steigenden Krankenkassenprämien, höheren Mieten und Teuerung – und sollen gleichzeitig einen immer weiterwachsenden Staatsapparat finanzieren. Damit muss endlich Schluss sein.»
Die SVP hält unmissverständlich an ihrer Forderung fest, den Steuerfuss ab 2026 um 5 Prozentpunkte von 98% auf 93% zu senken. Nur so kommt das Geld dorthin, wo es hingehört: zurück zu den Menschen, den Familien, den Rentnerinnen und Rentnern sowie den KMU – statt weiter im Staat zu versickern.
Positiv bewertet die SVP, dass der Regierungsrat die grossen Investitionsprojekte priorisiert. Angesichts milliardenschwerer Bauvorhaben ist dies notwendig und richtig. Dieselbe Konsequenz braucht es aber auch bei der Erfolgsrechnung: Mit klaren Prioritäten und einer konsequenten Ausgabenbremse muss es bei einem Haushalt von über 20 Milliarden problemlos möglich sein, den Aufwand zu begrenzen – ohne dass Leistungen für die Bevölkerung oder die Wirtschaft beschnitten werden.
Fraktionspräsident Tobias Weidmann unterstreicht: «Wer gegen eine Steuerreduktion ist, sagt Ja zu einem immer weiterwachsenden Staatsapparat. Die SVP sagt: Schluss mit dem Ausgabenwachstum – weniger Steuern für die Bürger, mehr Freiheit für alle. Zürich braucht jetzt Entlastung statt Staatswachstum. Steuern runter, Ausgaben disziplinieren, Investitionen priorisieren – das ist der Kurs der SVP.»
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