SVP des Kantons Zürich
Pure Machtpolitik
Die Drohungen und Gegenmassnahmen der EU mögen im etwas netteren Gewand daherkommen und vorgeblich schönere Ziele verfolgen. Eines ist jedoch klar: Ein «verlässlicher Partner» tut so etwas nicht, also auch die EU handelt «willkürlich».
Die Schweiz tut gut daran, sich von keinem der Machtblöcke EU und USA vereinnahmen zu lassen. Bild: Adobe Stock
Den Befürwortern des Rahmenabkommens kommt der US-Zollentscheid scheinbar wie gerufen! Das EU-freundliche Lager bricht ob des exorbitanten Zolls von 39% schon fast in Jubel aus. Cédric Wermuth lobt die «verlässlichen Partner in Europa». Nach Jon Pult soll sich die Schweiz der EU an den Hals werfen, um den «Rechtsstaat vor der Willkür der Trump-Administration zu schützen». Mitte-Politikerin Marianne Binder-Keller sieht es als «Chance, dass Europa zusammenwachsen muss». Auch vorher wenig EU-enthusiastische Politiker wie FDP-Präsident Thierry Burkart deuten aufgrund des Zollstreits mit den USA einen Meinungsumschwung zugunsten des Rahmenabkommens an.
Nicht, dass ich die Trump-Administration für berechenbar hielte oder die von ihr verhängten Zölle befürworten würde. Meiner Ansicht nach betreibt diese Regierung Machtpolitik wie andere US Regierungen vor ihr – und zwar Machtpolitik, wie sie auch die EU-Administration betreibt! Der Ausschluss aus der Forschungszusammenarbeit «Horizon», die Nichtanerkennung von Schweizer Medizintechnik-Produkten oder der Schweizer Börse, das angeblich notwendige Eintrittsgeld in Milliardenhöhe für den EU-Binnenmarkt… Die Nadelstiche und Druckversuche der EU laufen im Endeffekt auf dasselbe hinaus – pure Machtpolitik.
Die Drohungen und Gegenmassnahmen der EU mögen im etwas netteren Gewand daherkommen und vorgeblich schönere Ziele verfolgen. Eines ist jedoch klar: Ein «verlässlicher Partner» tut so etwas nicht, also auch die EU handelt «willkürlich». Das Bürokratie- Korsett in der EU ist eng, die Regulierung oft realitätsfern. Die EU-Länder sind dazu übergegangen, viele der Regeln gar nicht mehr einzuhalten, sei es bei der Durchführung der Grenzkontrollen oder bei den Defizitregeln.
Auch in der Schweiz gibt es Stimmen, die von der Schweiz eine pragmatischere Auslegung der EU-Regeln fordern. Die EU-Länder hätten schliesslich auch gelernt, sie nicht mehr so genau anzuwenden. Man fragt sich, wofür man denn Regeln hat, wenn sie nicht angewandt werden. Und wie war das nochmals mit dem «Rechtsstaat »? Die Nichtanwendung vieler EU-Regeln, die Vergeltungsmassnahmen und die willkürlichen Drohungen der EU zeigen, dass es mit der von den Befürwortern vielfach beschworenen Rechtssicherheit in den Beziehungen mit der EU nicht weit her ist. Im Gegenteil, die EU ist heute der Inbegriff der Rechtsunsicherheit! Die Unterwürfigkeit, mit welcher gewisse Schweizer Politiker der EU gegenübertreten, verwundert darum umso mehr. Dieselben Politiker beklagen den autoritären Führungsstil der Trump-Administration, von der EU-Administration erhobene Forderungen führen sie jedoch widerspruchslos aus. Einmal mehr zeigt sich: Die Schweiz tut gut daran, sich von keinem der Machtblöcke vereinnahmen zu lassen.
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