Zuwanderer sollen nicht länger von unserem System profitieren

Die Kosten im Gesundheitswesen haben sich in den letzten 25 Jahren mehr als verdoppelt. Bild: SVP Kanton Zürich

svp. «Für Hunderttausende Schweizerinnen und Schweizer sind diese Kosten nicht mehr verkraftbar», sagt die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz, Mitglied der SGK-N und Vizepräsidentin der SVP Schweiz.

Mittelstand wird doppelt bestraft

Viele Familien wissen nicht mehr, wie sie die Krankenkassenprämien bezahlen sollen – zumal diese teilweise sogar höher sind als der monatliche Mietzins für die Wohnung.

Hinzu kommt: Der Mittelstand, der arbeitet und seine Eigenverantwortung wahrnimmt, wird im heutigen System doppelt bestraft – er zahlt die Prämien aus dem eigenen Sack und finanziert darüber hinaus mit seinen Steuern die Prämienverbilligungen für andere und die Gratis-Krankenkassen für Asylschmarotzer aus der ganzen Welt.

Masslose Zuwanderung und Asyl-Chaos sorgen für explodierende Kosten

Einer der wichtigsten Kostentreiber im Gesundheitswesen ist – neben dem Krankenversicherungsgesetz (KVG), dem medizinischen Fortschritt und der Ausweitung der Leistungen – das Wachstum der Bevölkerung. Im Jahr 2000 hatte die Schweiz etwas über 7,1 Millionen Einwohner. Heute sind es mehr als neun Millionen. Grund dafür ist in erster Linie die masslose Zuwanderung aufgrund der EU-Personenfreizügigkeit. Zudem wurden zwischen 2000 und 2024 505 598 Asylgesuche in der Schweiz gestellt. Dazu kommen rund 70 000 Ukrainer mit Status S.

Dass die Gesundheitskosten in dieser Zeitspanne explodierten, kommt nicht von ungefähr: «Zuwanderer und Asylanten haben sofort Anspruch auf alle Leistungen – ohne dass sie zuvor eingezahlt haben», so de Courten. Das gilt sogar für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylanten sowie für andere illegal Anwesende.

Problematischer Familiennachzug

Problematisch ist auch der Familiennachzug. Heute kommen drei von zehn EU-Zuwanderern auf diesem Weg in die Schweiz. Vermehrt wandern ältere Personen ein. Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag soll der Familiennachzug gar ausgeweitet werden. Damit werden die Gesundheitskosten weiter massiv steigen.

Fehlanreize im Gesundheitswesen

Gemäss Berechnungen des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) beträgt das Durchschnittsalter der Zuwanderer 30 Jahre. Ein 30-jähriger Zuwanderer hat vom ersten Tag seines Versicherungsabschlusses an Zugang zu allen Gesundheitsleistungen. Ein in der Schweiz geborener 30-jähriger hat auch den vollen Zugang. Doch er hat schon 30 Jahre lang Prämien eingezahlt – in der Summe rund 65 000 Franken. Je älter die Zuwanderer sind, desto grösser ist diese Finanzierungslücke – und desto wahrscheinlicher ist es, dass teure Leistungen beansprucht werden. «Die verantwortungslose Zuwanderungspolitik, die völlig gescheiterte Asylpolitik und die Fehlanreize im Gesundheitswesen sind das Resultat der linken Politik », sagt Michael Graber, Nationalrat (VS) und Mitglied der SGK-N.

Die Lösungen der SVP

Es sind endlich Massnahmen nötig, die die Bevorteilungen der Asylmigranten und der Zuwanderer korrigieren. Zur Senkung der Kosten stellt die SVP im neuen Positionspapier «Tiefere Krankenkassenprämien für den Mittelstand dank Kostensenkungen im Gesundheitswesen » eine Reihe von Massnahmen vor. Dazu gehören:

• Die altersabhängige Franchise für Zuwanderer: Je älter eine Person bei der Zuwanderung ist, desto höher soll ihre Mindestfranchise sein.
• Eingeschränkte Leistungen im Asylbereich: Asylmigranten sollen nur Anspruch auf die notwendigsten medizinischen Leistungen haben – das heisst auf Grundversorgung im Akutfall oder im Notfall. Die luxuriöse Wahlfreiheit bei Ärzten, Spitälern oder Therapien darf es hier nicht geben.
• Die Einführung einer Bagatellgebühr für Notfälle, Beibehaltung der Prämienregionen und die Erhöhung der Mindestfranchisen. Denn es gilt, Eigenverantwortung zu fördern und Missbrauch zu reduzieren.

Gerechtere Solidarität

Eine gerechtere Solidarität ist gefordert. «Unsere Bevölkerung, die seit Jahrzehnten einzahlt und das Gesundheitssystem trägt, darf nicht schlechter behandelt werden als Zuwanderer und Asylmigranten », sagt etwa die Luzerner Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin Vroni Thalmann-Bieri.

Die SVP zeigt durchaus Lösungen im Gesundheitswesen auf. Aber die Politik muss endlich die Gnade haben, «Zuwanderung» zu bändigen.

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Positionspapier: