Eine politisch turbulente Zeit in Uster – Die SVP Uster ist gefordert

Herausfordernde Zeiten in Uster und überall, wohin führt der Weg? Packen wir es gemeinsam an! Bild: zVg

Neuer Richtplan für Uster

Die Richtplanrevision wurde am Montag, 1. September, in der Gemeinderatssitzung von 18.00 bis 23.20 Uhr behandelt. Dabei stand ein sozialistisches Werk, aus den Händen des SP-Bauvorstands Stadtrat Feldmann zur Debatte. Die bürgerlichen Kräfte aus SVP-EDUund FDP-DieMitte-Fraktionen haben während der Behandlung des Richtplans in der Bau-Kommission mittels der Kommissionsmehrheit, den roten Richtplan soweit möglich umgekrempelt, dass er vernünftig und dienlich daherkommt. In der Gemeinderatssitzung hat die linke Ratsmehrheit diese Anträge beinahe ausnahmslos abgelehnt, sodass wir im Grunde wieder das sozialistische Werk vorliegen haben. Die fünf Stunden Sitzung haben nicht ausgereicht, um den gesamten Richtplan zu erledigen, am Montag, 22. September, wird der letzte Akt, die Mobilität behandelt. Der Richtplan legt das Fundament, wie Uster insbesondere aus baulicher Sicht gestaltet werden soll, fest. Im nächsten Bericht aus Uster wird an dieser Stelle abschliessend über die Thematik berichtet, insbesondere ob wir das Geschäft erledigen oder das Referendum ergreifen.

Gebietsänderung der Sekundarschulgemeinde Uster (SSU) und der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee (OSNG)

Die Gebiete der Sekundarschulgemeinde Uster und der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee stimmen nicht mit den Gebieten der politischen Gemeinden Uster und Greifensee überein. Das neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich verlangt aber, dass die Gebiete von Schulgemeinden mit den politischen Gemeinden deckungsgleich sind. Die Oberstufenschulgemeinde Nänikon- Greifensee kann nicht in der bisherigen Form weiterbestehen, weil sie neben der Gemeinde Greifensee auch die Ustermer Aussenwachten Nänikon und Werrikon umfasst. Die Schulpflegen der beiden Gemeinden haben zusammen mit den politischen Behörden gemeinsam eine Lösung erarbeitet. Sie wird von den Schulpflegen der SSU und der OSNG unterstützt.

Kernpunkt der Vorlage ist die Gebietsänderung. Die heutige Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee wird auf das Gebiet der Gemeinde Greifensee reduziert. Sie wird zur Sekundarschulgemeinde Greifensee. Das Gebiet der Sekundarschulgemeinde Uster wird um die Aussenwachten Nänikon und Werrikon erweitert. Beide Schulgemeinden entsprechen dann dem Gebiet der politischen Gemeinden. Damit ist das Gesetz eingehalten. Die Lösung für das Schulhaus Wüeri in Nänikon ist eine sogenannte Anstalt, die von beiden Schulgemeinden gemeinsam gehalten wird. Der Schulbetrieb wird von der zukünftigen SSG geführt. Für die Sekundarschülerinnen und -schüler sowie die Lehrerschaft wird es keine erkennbaren Änderungen geben. Die Sekundarschülerinnen und -schüler aus Nänikon und Werrikon werden weiterhin das Schulhaus Wüeri besuchen. Die SSU bezahlt für sie ein Schulgeld an die zukünftige SSG. Dafür wurde ein Anschlussvertrag ausgearbeitet. Die Verträge zur Umsetzung der Gebietsänderung treten nur in Kraft, wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der OSNG und der SSU der Vorlage in einer gleichlautenden Abstimmung zustimmen. Bei Zustimmung kann die Lösung auf den 1. Januar 2027 umgesetzt werden. Lehnt eine der beiden Gemeinden die Vorlage ab, ist die einvernehmliche Gebietsänderung gescheitert. Dann ist zu erwarten, dass der Bezirksrat Uster das übergeordnete kantonale Recht durchsetzt und die Gebietsänderung anordnet. Die SVP Uster wird vor allem bei der Besetzung der neuen Schulpflege gefordert sein. Mit akkuraten Persönlichkeiten gilt es, bei den Wahlen zu gewinnen und die Schule und damit einen wichtigen Teil unseres Bildungssystems in unserem Sinn zu gestalten.

Budget und Gemeindewahlen 2026

Bald werden die Ustermer Gemeinderäte die Unterlagen zum Budget der Stadt Uster für das Jahr 2026 erhalten. Was bereits sicher sein wird, dieses wird höher sein als letztes Jahr, die Verwaltung wird wachsen, es werden noch mehr Steuergelder verloched! Die Steuersenkung wird den Bürgerlichen nicht gelingen, da die Ratslinke eine knappe Mehrheit vereint. Abhilfe ist aber in Sicht, die Gemeindewahlen 2026 vom kommenden April geben die Chance für einen Kräftewechsel. Es muss der SVP Uster gelingen, weitere Sitze zu gewinnen. Dass der rot-grüne Stadtrat oft auf dem Holzweg ist, haben gewonnene Initiativen und Referenden gezeigt. Nun sind vor allem die Mitglieder, Sympathisanten und Wähler gefordert. Ein Drittel Stimmbeteiligung bei den Wahlen 2022 ist schlicht zu wenig und inakzeptabel. Das Potenzial ist gross, die Unzufriedenheit wächst, das Geld wird bei den Menschen immer knapper, dafür die Steuer- und Abgabenlast schwerer. Diese Zustände müssen von der SVP-Basis konsequent und bestimmt im persönlichen Umfeld thematisiert werden, jeder trägt für den Wahlerfolg die Verantwortung. Dies ist nicht alleinige Sache eines Parteipräsidenten oder eines Kandidaten! Unsere Werte werden von herausragenden Persönlichkeiten aus dem Gemeindegebiet von Uster vertreten. Ob Frau oder Mann, Jung oder Alt, Arbeitnehmer oder Geschäftsinhaber, die Findungskommission hat zugunsten des Vorstandes eine solide Arbeit geleistet und Top-Kandidaten für die Gemeindewahlen 2026 gefunden.

Wer glaubt, er könne sich dem Wellenschlag der Politik entziehen, der irrt! Es gibt kein Glück im stillen Winkel mehr, sagen Sie dies insbesondere den verschlafenen, verdrossenen und saumseligen Menschen, zeigen Sie Ihnen die Notwendigkeit und Wichtigkeit des Wählens auf! Auswirkungen und Beispiele der aktuellen rot-grünen Politik erlebt jeder von Ihnen täglich selbst. Die Schweiz und die SVP sind nicht erfolgreich geworden durch Hände in den Schoss legen. Packen wir die Wahlen an und danke für Ihren Einsatz!