SP verniedlicht Straftaten

Die SP will Ersatzfreiheitsstrafen für Delikte von 5000 Franken einfach abschaffen. Bild: zVg

Mehr als 40 Prozent aller Freiheitsentzüge erfolgen als Ersatz für eine Busse. In der Antwort auf Jaccouds Interpellation rechnet der Bundesrat vor, dass auf diese Ersatzfreiheitsstrafen rund 32 000 Vollzugstage entfielen. Wobei die durchschnittliche Dauer pro Vollzug acht Tage betragen habe.

Relativierung von Straftaten

Etwas eigenartig äussert sich der Bundesrat über die Aufhebung der Übertretung wegen Benutzens eines Fahrzeugs des öffentlichen Verkehrs ohne Fahrausweis. Der Verzicht auf strafrechtliche Sanktionierung hätte Entlastungen bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften zur Folge, weil «weder Anzeigen behandelt noch Strafbefehle ausgestellt werden müssten. Diese Relativierung von Straftaten ist also bereits beim Bundesrat angekommen. Stattdessen würde sich die Exekutive gescheiter darum kümmern, ob die Bussenerhebung immer fair und gerechtfertigt ist. Das scheint vor allem beim ZVV nicht immer der Fall zu sein.

In unserer Gesellschaft ist eine Entkriminalisierung von sogenannten Bagatelldelikten im Gange, Das «Gratis- Klauen» wird vom Staat legitimiert, wenn wir nicht aufpassen. Die Schweiz gehörte einst zu den sichersten Ländern der Welt. Eine lockere Politik, eine inkonsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze sowie die Öffnung der Grenzen führten dazu, dass unser Land heute in Europa zu den Staaten mit einer hohen Kriminalität zählt. Die Schweiz darf aber kein Eldorado für Kriminelle werden. Eine Politik mit spürbaren Strafen und einem konsequenten Vollzug ist endlich durchzusetzen. Das gesunde Rechtsempfinden darf nicht durch Verniedlichung von Straftaten zerstört werden.

Keine Einnahmequelle des Staates

Wer den gesellschaftlichen Frieden und die Sicherheit von Land und Bevölkerung gefährdet, muss hart bestraft werden. Bei Raub, Vandalismus oder Chaotentum müssen konsequent Gefängnisstrafen statt Geldstrafen ausgesprochen werden. Für jugendliche Gewalttäter ist das mildernde Jugendstrafrecht ebenfalls zu verschärfen. Auch junge Leute sollen von Anfang an lernen, dass sich widerrechtliches Handeln nicht lohnt. Auf der anderen Seite sollte der gesetzestreue Bürger in Ruhe gelassen werden. Das Augenmerk von Polizei und anderen sicherheitsschaffenden Behörden hat nicht auf geringfügigen Verstössen zu liegen, sondern auf den schweren Vergehen und Verbrechen. Das Strafmass bei geringfügigen Verstössen, wie Tempoüberschreitungen, hat minimal zu sein und nicht als Einnahmequelle des Staates zu dienen.

KlassenkaRelatimpf pur

Die SP will mit Jaccouds Vorstoss nichts anderes als Klassenkampf betreiben. Wenn arme Leute einen Diebstahl begehen, so ist das aus ihrer Sicht erklärbar und entschuldbar. Deshalb will die SP alle Delikte bis 5000 Franken Strafe nicht mehr ahnden. Das ist ein sehr hoher Wert! Er bewirkt eine Umwertung aller Werte! Er ist ein Freibrief, um «Mein» und «Dein» absichtlich zu verwechseln. Jaccouds Vorstoss führt schlussendlich dazu, dass Eigentum nicht mehr geschützt wird.

Aktionismus einer Nationalrätin

Die neue Präsidentin der männerfeindlichen SP-Frauen legt momentan einen regelrechten Aktionismus an den Tag. Nebst der Verharmlosung gewisser Straftaten will sie mittels Parlamentarischer Initiative auch erreichen, dass Schusswaffen bei Anzeichen von häuslicher Gewalt präventiv eingezogen werden. Das ist eine Stigmatisierung von Schusswaffen sowie Diskriminierung von Waffenbesitzern. Teile von FDP und Die Mitte unterstützen den parlamentarischen Vorstoss der Linksaussen-Nationalrätin Jaccoud.