SVP des Kantons Zürich
«Krankenkassen-Prämienexplosion: Ein starkes Zeichen für mehr Transparenz im Gesundheitswesen»
Das verfehlte Krankenversicherungsgesetz, die ungebremste Zuwanderung und der Asylschlamassel, die uns der Bundesrat die anderen Parteien eingebrockt haben, führen dazu, dass die Prämienlast für die Schweizer Bevölkerung kaum mehr tragbar ist. Die SVP-Kantonsratsfraktion hat als Antwort dazu gestern eine Standesinitiative eingereicht.
Mit der Standesinitiative soll Kostenwahrheit geschaffen und das Vertrauen in das Gesundheitssystem wiederhergestellt werden. Bild: Adobe Stock
Die SVP des Kantons Zürich hat im Kantonsrat eine Standesinitiative eingereicht, die eine separate Prämienregion für Asylsuchende fordert. Damit reagiert die Partei auf die stetig steigenden Krankenkassenprämien und die intransparente Kostenverteilung im Gesundheitswesen. Jetzt liegt es an den anderen Parteien, Farbe zu bekennen: Stehen sie auf der Seite der überlasteten Prämienzahler – oder auf jener derer, die unser Gesundheitssystem weiter aushöhlen wollen?
Kantonsrat Stefan Schmid, Initiant der Standesinitiative, erklärt: «Mit der Einreichung der Initiative haben wir den ersten Schritt gemacht. Nun erwarten wir von den anderen Parteien, dass sie sich klar positionieren. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Transparenz und Fairness – und auf eine Entlastung bei den Prämien.»
Die SVP kritisiert, dass Asylsuchende – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – vollen Zugang zu medizinischen Leistungen erhalten, ohne dass diese Kosten verursachergerecht zugewiesen werden. Die Folge: Die Prämienlast für die Schweizer Bevölkerung steigt weiter.
Fraktionspräsident Tobias Weidmann ergänzt: «Es kann nicht sein, dass Familien, Rentner und der Mittelstand immer mehr bezahlen, während im Asylwesen grosszügig verteilt wird. Zahnbehandlungen, Therapien, Dolmetscher – alles inklusive. Und wer zahlt? Die Prämienzahler. Damit muss Schluss sein.»
Die Standesinitiative fordert, dass medizinische Leistungen im Asylwesen künftig durch den Bund finanziert werden – nicht über die Krankenkassenprämien der Bevölkerung. Nur so kann Kostenwahrheit geschaffen und das Vertrauen in das Gesundheitssystem wiederhergestellt werden.
Parteipräsident Domenik Ledergerber warnt: «Die Krankenkassen dürfen nicht länger als verdeckte Finanzierungsquelle für eine gescheiterte Asylpolitik missbraucht werden. Jetzt ist der Moment der Wahrheit für die anderen Parteien gekommen.»
Die SVP des Kantons Zürich wird sich weiterhin mit Nachdruck für eine faire, transparente und bürgernahe Gesundheitspolitik einsetzen.
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