SVP des Kantons Zürich
Gewaltorgie in Bern
Was sich am vergangenen Samstag im Rahmen einer unbewilligten «Demonstration für den Frieden in Gaza» abgespielt hat, ist derart schockierend, dass kein verantwortungsvoller Mensch mit den üblichen Worthülsen der «Betroffenheit » und des Unverständnisses zur Tagesordnung übergehen darf.
Zum Schutz der öffentlichen Ordnung braucht es zwingend ein härteres Vorgehen gegen linksextreme Gewalttäter. Bild: Adobe Stock
Dieser detailliert geplante Terrorangriff von linksradikalen vermummten Gewalttätern gegen die Polizei und gegen jegliche Rechtsordnung – mit 18 verletzten Polizisten, millionenschweren Sachschäden und unter Inkaufnahme von Toten – muss für die Täterschaft endlich einschneidende Folgen haben.
Das Prinzip Hoffnung
Schon im Vorfeld war aufgrund von Aufrufen in den Sozialen Medien klar, dass es hier nicht um Frieden und politische Inhalte, sondern um nackte Gewalt und Zerstörungswut gehen würde. Der Berner Sicherheitsdirektor Alec von Graffenried «hoffte» aber noch lange auf einen friedlichen Ausgang, wenn man die «Demo» einfach einmal laufen lasse. Die Polizei solle sich zurückhalten und so zur «Deeskalation» beitragen. Erst als die erhoffte «Kontaktaufnahme» mit den Organisatoren scheiterte und der gewalttätige Mob den Bundesplatz erreichte, durfte die Polizei eingreifen. Aber da war es bereits zu spät.
Eine realistische Lagebeurteilung
Eine realistische Lagebeurteilung (statt des Prinzips Hoffnung) hätte zum Schluss führen müssen: Die unbewilligte Demonstration muss sofort gestoppt und im Keim erstickt werden. Zweitens: Das seit dem 1. Januar 2025 schweizweit gültige Verhüllungsverbot ist konsequent durchzusetzen. Drittens: Die Rädelsführer haben die Kosten für Polizei, Sanität, Feuerwehr und für die Zerstörungen zu tragen. Und viertens: Die Strafen für verhaftete Vermummte, Chaoten und Gewalttäter sind massiv zu verschärfen. Die blosse Feststellung der Personalien und allenfalls einige Stunden Haft geben unseren Rechtsstaat der Lächerlichkeit preis.
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