An seinen Taten messen

Wem die Schweiz am Herzen liegt, lehnt den EU-Vertrag ab. Bild: Pixabay

Am Samstag fällt die FDP ihre Entscheidung. Wie sie ausfällt, weiss ich beim Schreiben dieser Zeilen noch nicht. Die FDP hat sich zumindest vertieft mit den Verträgen auseinandergesetzt. Die meisten anderen Parteien stimmen dem Vertragspaket zu, ohne es ernsthaft zu studieren und sich mit seinen Konsequenzen zu befassen. Von einigen SVP-Politikern liest man lobenswerterweise sogar, dass sie die gesamten Verträge durchgearbeitet hätten! Ich selbst halte es eher mit Herrn Blocher: Man muss nicht alles gelesen haben, um den Vertrag als Ganzes abzulehnen. Ein einziger Satz, der zur Übernahme von EU-Recht in unser Recht verpflichtet, genügt. Eine Armada aus Bundesrat, Verwaltung und Rechtsprofessoren betont auf allen Kanälen, dass die Schweiz die Übernahme von EU-Recht immer noch ablehnen könne. Man solle dem mit Verwaltungsbeamten besetzten Gemischten Ausschuss einfach vertrauen, problematische Gesetze zu erkennen und sie dem Bundesrat und Parlament vorzulegen. Passiert dies nicht, hat die Schweizer Bevölkerung aber kaum mehr etwas zu sagen. Doch wie oft hat Bundesbern die EU ernsthaft herausgefordert, um die Interessen der Schweizer Bevölkerung zu verteidigen? Wie oft hat es von sich aus Kritik an einem EU-Gesetz angemeldet? Viel zu selten! Viel mehr gefällt sich Bundesbern darin, die Interessen der EU in der Schweiz zu verteidigen.

Kürzlich konnten wir lesen, dass die Schweizer Winzer auf ihren Weinflaschen zukünftig Kalorientabellen abdrucken müssen. Der Bundesrat möchte diese bürokratische und unnütze EU-Regelung nachvollziehen, obwohl sogar das Parlament dagegen ist. Bei der Umsetzung der 2025 vom Volk beschlossenen Masseneinwanderungsinitiative haben Bundesrat und Parlament extra eine Lösung ausgearbeitet, die die EU nicht verärgert. Dass die Schweizer Bevölkerung über die unbeschränkte Zuwanderung verärgert ist, nahmen sie hingegen bereitwillig in Kauf. Seit Abschluss des Luftverkehrsabkommens hat der Gemischte Ausschuss bei keiner einzigen der rund 150 Rechtsänderungen interveniert.

Wenn wir Bundesbern an seinen Taten messen, zeigt sich schon heute: Nachvollzug statt Kritik. Von Bundesbern können wir bei der Übernahme von EU-Recht keinen ernsthaften Widerstand gegenüber der EU erwarten. Von sich aus erkennt es nie problematische EU-Gesetze. Vielmehr ist absehbar, dass die Übernahme von EU-Recht mit dem Rahmenabkommen zu einem Automatismus wird! Ein Satz und eine Auseinandersetzung mit dessen Konsequenzen genügt also vollkommen zur Ablehnung des ganzen Vertragspakets.