SVP des Kantons Zürich
Schluss mit der linken Gewalt – Zürich steht hinter seiner Polizei
In Bern marschierten vor wenigen Tagen Tausende an einer sogenannten «Pro-Palästina-Demonstration». Doch was dort gerufen wurde, war kein Ruf nach Frieden, sondern blanker Hass — Hetze gegen Israel, gegen Juden, gegen den Westen. Vermummte Antifa-Gruppen, Angriffe auf Polizei und Eigentum, Angriffe auf unsere Gesellschaft an sich — das war kein Protest, das war Extremismus.
Die Anzahl gewalttätiger Ausschreitungen durch linksextreme Kreise ist ins Uferlose gestiegen. Bild: Unsplash/Alex McCarthy
Auch im Kanton Zürich erleben wir eine bedenkliche Eskalation: SVP-Standaktionen werden attackiert, Chilbis gestört, Büros und Fassaden beschmiert – so wie auch unser eigenes Rathaus hier. Das HEV-Büro wurde am letzten Freitag angegriffen. Das sind keine Einzelfälle, sondern gezielte Aktionen einer gut organisierten Szene, die, überzeugt von der eigenen moralischen Überlegenheit, zunehmend auch vor Gewalt gegen unsere Demokratie und Institutionen nicht zurückschreckt.
Der Nachrichtendienst des Bundes zählt in den letzten acht Jahren 16 rechtsextreme, aber 743 linksextreme Gewalttaten – das sind über 97 Prozent. Da haben wir offensichtlich ein Problem. Trotzdem wird im öffentlichen Diskurs weiter so getan, als käme die Gefahr vorrangig von rechts.
Und während in Bern Chaoten Steine werfen, reichen in Zürich Grüne, AL, Juso und Gewerkschaften Beschwerde gegen das neue Polizeigesetz ein — jenes Gesetz, das vom Volk mit fast 64 Prozent angenommen wurde und genau solche Ausschreitungen eindämmen soll.
Das ist grotesk: Statt die Polizei zu stärken, will man jene schwächen, die uns schützen.
Unsere Polizei verdient Rückendeckung – nicht Belehrung.
Gerade die jüngsten parlamentarischen Vorstösse zeigen leider, dass gewisse Kreise die wahren Probleme und Risiken verkennen. Man beschäftigt die Polizei lieber mit Vorstössen zu Political Correctness, anstatt sie in ihrer Kernaufgabe zu unterstützen: für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.
Die SP und ihre Jugendorganisation müssen das Gewaltproblem in den eigenen Reihen in den Griff bekommen, anstatt ständig mit moralischem Zeigefinger auf andere zu zeigen.
Solange linke Parteien zu Gewalt und Extremismus in den eigenen Reihen schweigen, verlieren ihre Appelle an Toleranz an Glaubwürdigkeit.
Die SVP steht für Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaat – und für ein Zürich, das wehrhaft bleibt gegenüber Antifa, Gewalt und Hass.
Das nächste Wochenende wird zeigen, ob Zürich aus Bern gelernt hat – und ob wir den Mut haben, Gewalt und Extremismus konsequent zu stoppen.
Die Fraktionserklärung wurde verlesen von: Tobias Weidmann, Kantonsrat, Fraktionspräsident SVP
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