NEIN zur unsinnigen JUSO-Initiative

Die Juso zerstört mit ihrer Initiative einen Grundpfeiler der traditionellen Schweizer Wirtschaft und überlässt den Schaden dem Mittelstand. Bild: juso-nein.ch

In der Schweiz ist die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht harmonisiert. Die meisten Kantone und/oder Gemeinden erheben aber eine Schenkungs- und Erbschaftssteuer, wobei Ehegatten und direkte Nachkommen in der Regel davon befreit sind. Auf Bundesebene besteht hingegen keine solche Steuer.

Wie Sie wissen, ist dies nicht der erste – und wohl leider auch nicht der letzte – Versuch der Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die zuletzt im Jahr 2015 vor dem Stimmvolk klar gescheiterte Volksinitiative zur Erbschaftssteuerreform forderte ebenfalls die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die damaligen Initianten (SP, Grüne und EVP) wollten Nachlässe ab einem Freibetrag von nur zwei Millionen Franken rückwirkend ab 1. Januar 2012 sowie Schenkungen mit 20% besteuern, wobei die Einnahmen primär für die Finanzierung der AHV vorgesehen waren.

Im Vergleich dazu sieht die JUSO-Initiative vor, Vermögen zwar erst ab 50 Millionen Franken zu besteuern, aber dafür mit einem deutlich höheren Steuersatz von 50% und dies bereits ab dem Datum der Annahme. Sie richtet sich also gegen eine kleine Gruppe vermögender Personen – vermutlich mehrheitlich Unternehmer – die bereits heute einen erheblichen Teil der Staatsausgaben finanzieren. Da solche Initiativen dazu führen, dass Unternehmer genau abwägen, ob sie in die Schweiz ziehen oder das Land vielmehr verlassen sollen, ist davon auszugehen, dass sie unter dem Strich zu Steuerausfällen führen, die dann der Mittelstand ausgleichen müsste.

Politisch motivierte Zweckbindung ohne Nutzen fürs Gemeinwohl

Die beiden Volksinitiativen unterscheiden sich zudem wesentlich in ihrer sozioökonomischen Motivation. So sollen die neuen Steuern zum «Aufbau und Erhalt einer lebenswerten Zukunft» erhoben bzw. die Einnahmen zur «sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet werden. Diese unsinnige und für das Gemeinwohl schädliche Zweckbindung von Steuererträgen für ein ideologisches, weltfremdes Ziel (Erreichung der nicht erreichbaren Klimaziele) würde schliesslich dazu führen, dass die neuen Steuern nicht in den allgemeinen Staatshaushalt fliessen und durch Bund und Kantone gleich wieder ausgegeben werden müssten.

Vielen Dank für Ihr NEIN zur unsinnigen JUSO-Initiative am 30. November.