SVP des Kantons Zürich
Überschuldung durch Zuwanderung: Wachstum um jeden Preis
Heimatverlust, Dichtestress, Wohnungsknappheit, Versorgungsschwierigkeiten, Verlust von Grünflächen usw.: Die Liste der durch übermässiges Bevölkerungswachstum verursachten Probleme ist lang. In der Stadt Zürich kündigt sich nun ein weiteres durch das Bevölkerungswachstum hervorgerufenes Problem an: Die Überschuldung.
Die Notwendigkeit, die städtischen Wohnflächen und die Infrastruktur auszubauen, entwächst hauptsächlich dem Bevölkerungswachstum. Bild: zVg/Reto Brüesch
Der Zürcher Stadtrat gab kürzlich bekannt, dass die Schulden der Stadt bis 2029 auf fast 16 Milliarden Franken ansteigen und sich damit gegenüber 2022 verdreifachen werden. Worin die Ursache dieses Schuldenwachstums liegt, erkennt man, wenn man einen Blick auf den Finanz- und Aufgabenplan für die Jahre 2026 bis 2029 wirft: Von einer Investitionssumme von 6.3 Milliarden Franken entfällt ein Drittel auf den Kauf von Immobilien. Weitere 900 Millionen Franken entfallen auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Kapitalbeschaffungsprobleme als Folge des Bevölkerungswachstums
Die Notwendigkeit, die städtischen Wohnflächen und die Infrastruktur auszubauen, entwächst hauptsächlich dem Bevölkerungswachstum. So wurde der grüne Vorsteher des Finanzdepartements Daniel Leupi von der «NZZ» gefragt, weswegen die Ausgaben der Stadt in den letzten Jahren so stark angestiegen seien. Selbst er konnte da nicht anders, als darauf zu verweisen, dass das Wachstum der Stadtbevölkerung der letzten zwei Jahrzehnte der Einwohnerzahl der Stadt St. Gallen entspricht.
Die Stadt Zürich gilt derzeit als «AAA»-Schuldnerin und trägt damit die bestmögliche Bewertung. Nehmen die Schulden weiter zu, so ist es nicht unwahrscheinlich, dass das Rating der Stadt Zürich abstürzen wird. Gemäss dem in diesen Fragen erstaunlich ehrlichen Daniel Leupi kann sogar mit einem Abstieg um drei Stufen auf ein „AA-“ gerechnet werden. Dies hätte zur Folge, dass Kapitalbeschaffungen der Stadt Zürich teurer zu stehen kämen. Diese Kapitalbeschaffungen werden aber unabdingbar sein, wenn die Bevölkerung weiterhin in diesem Masse wächst.
Freisinnige Wachstumsträume, sozialistische Schuldenrealität
Man würde meinen, dass diese tristen finanziellen Aussichten gerade freisinnige Gemüter aufhorchen liessen. Doch wie auf Bundesebene herrscht auch auf kommunaler Ebene in der FDP Funkstille, was die Folgen des Bevölkerungswachstums betrifft. In einem Wahlwerbespot meint FDP-Stadtpräsidentschaftskandidat Përparim Avdili, dass es genau drei Möglichkeiten gebe, in der Stadt bezahlbaren Wohnraum zu erstellen, nämlich: «Bauen, bauen, bauen». Er erwähnt weder, dass das Bevölkerungswachstum die bedeutendste Ursache für den Anstieg der Mietzinse ist, noch, dass die zukünftig erforderlichen Wohnbauten kaum ohne grosse staatliche Zuschüsse erstellt werden können.
Mit der Überschuldung tritt also noch eine weitere Konsequenz des Bevölkerungswachstums zutage, sodass man von ihm mit einem gewissen Recht als dem «Vater aller Probleme» sprechen könnte. Da sich darüber dennoch meist ausgeschwiegen wird, ist es unsere Pflicht, den Finger in die Wunde zu legen und diese Problematik und all ihren Konsequenzen offen anzusprechen: Wer Ohren hat, der höre.
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