Regeln für ein Problem, das es nicht gibt

Die Energieversorgung steht vor grossen Herausforderungen. Gerade jetzt wäre Kontinuität gefragt, nicht erzwungene Rotation. Bild: Pixabay

Der Zürcher Kantonsrat ist dabei, sich ein neues Hobby zuzulegen: sich selbst zu beschränken. Konkret geht es um eine Amtszeitbeschränkung für den Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ). Was nach moderner Governance klingt, ist bei genauerem Hinsehen vor allem eines: ein unnötiger Eingriff in ein funktionierendes System.

Die Ausgangslage ist simpel. Der Kantonsrat wählt den EKZ-Verwaltungsrat alle vier Jahre. Wer nicht überzeugt, wird ersetzt. Wer gute Arbeit leistet, wird bestätigt. So funktioniert politische Verantwortung. So funktioniert Kontrolle. Und so funktioniert es seit Jahren.

Nun soll dieses bewährte System durch eine starre Regel ergänzt werden: Nach zwölf Jahren ist Schluss – unabhängig von Leistung, Kompetenz oder Bedarf. Mit anderen Worten: Der Kantonsrat erklärt sich selbst für nicht fähig, personelle Entscheide situativ und verantwortungsvoll zu treffen. Das ist bemerkenswert.

Der Preis dieser Selbstbeschränkung ist hoch. Bereits bei den Wahlen 2027 könnte rund die Hälfte des Verwaltungsrates ersetzt werden. Ein solcher Kahlschlag an Erfahrung kommt zur Unzeit. Die Energieversorgung steht vor grossen Herausforderungen – technologisch, wirtschaftlich und politisch. Gerade jetzt wäre Kontinuität gefragt, nicht erzwungene Rotation.

Besonders fragwürdig ist die Grundannahme hinter der Vorlage: lange Amtszeiten seien problematisch. Dafür gibt es keine belastbaren Belege. Im Gegenteil: In komplexen Branchen ist Erfahrung ein knappes Gut. Wer sie leichtfertig aus dem System drängt, ersetzt sie nicht durch «frische Ideen», sondern oft durch Unsicherheit.

Auffällig ist auch der Aufwand, der für diese Vorlage betrieben wurde. Elf Sitzungen der Geschäftsleitung – für eine Regel, die am Ende vor allem symbolischen Charakter hat. Man könnte meinen, es handle sich um ein zentrales Problem des Kantons. Ist es aber nicht.

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Trauen wir uns als Parlament zu, unsere Verantwortung wahrzunehmen – oder verstecken wir uns hinter starren Regeln? Die Antwort sollte klar sein. Wer gewählt ist, um zu entscheiden, sollte auch entscheiden. Und nicht Gesetze schaffen, die ihm diese Aufgabe abnehmen.

Diese Vorlage löst kein Problem. Sie schafft neue. Man kann auf sie verzichten.